In einem Interview mit dem italienischen Medium Rai News im Kontext des abgelehnten italienischen Staatshaushalts hat sich der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, wie folgt geäußert: “The citizenship income will end up in the pockets of Roma, of foreign citizens — from the EU and non-EU — and certainly not in those of many […]
CumEx ist der größte europäische Steuerskandal – Konsequezen müssen europäisch sein
Nach den Veröffentlichungen des Konsortiums europäischer Journalisten ist klar: Der Cum-Ex/Cum-Cum-Skandal ist ein europäischer Skandal. Er muss auch europäische Konsequenzen haben. Daher habe ich mehrere Briefe an die EBA, ESMA und die Obleute des Wirtschafts- und Währungsausschuss geschrieben, um Konsequenzen einzufordern. Wir Grünen haben zudem (wie auch die Linksfraktion) mit Erfolg eine Plenardebatte zum Cum-Ex-Skandal […]
Europäische Finanzpolizei muss Bürger schützen
„Weil es keine europäische Finanzpolizei gibt und die Regierungen bei Steuerkriminalität nicht zusammenarbeiten, ist dieser Raubzug überhaupt erst möglich geworden“ kritisiert Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen und Initiator des Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags. „Ich verstehe das als direkte Fortsetzung von Cum-Ex und Cum-Cum. Die Rendite wird wieder allein aus Steuergeld erzielt.“ Sven Giegold, der für die […]
Neue Studie belegt zahlreiche Löcher bei EU-Regeln gegen Steuerflucht
Die neue Kurzstudie der Grünen/EFA-Fraktion deckt auf, dass Bürger und multinationale Unternehmen trotz erheblicher Fortschritte bei der Bekämpfung von Steuerflucht große Schlupflöcher nutzen, um Milliarden an den Finanzämtern vorbei zu schleusen. Steuerhinterzieher nutzen weiter Steueroasen, tauschen Finanzinformationen nicht aus, weichen aus auf Konten in Ländern, die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) […]
Bayernwahl ist stilbildend für Europawahl: Mit Europa kann man Wahlen gewinnen
Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Bayern sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Bayernwahl ist stilbildend für die Europawahl. Mit Europa kann man Wahlen gewinnen. Die bayerischen Grünen sind für ein starkes Europa eingetreten. Wir haben klar gemacht, dass wir ein ökologisches, soziales und demokratisches Europa wollen. Ein Europa, […]
New report on Golden Visas: EU Commission must close loophole for criminal money in Europe
Europe’s doors are wide open to criminals and corrupt practices thanks to questionable, opaque and poorly managed „golden visa“ programmes in some EU member states. This is the result of an alarming study that was jointly presented today in Brussels by Transparency International and Global Witness. The sale of citizenships and residence rights in exchange […]