Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Europäische Finanzpolizei muss Bürger schützen

„Weil es keine europäische Finanzpolizei gibt und die Regierungen bei Steuerkriminalität nicht zusammenarbeiten, ist dieser Raubzug überhaupt erst möglich geworden“ kritisiert Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen und Initiator des Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags. „Ich verstehe das als direkte Fortsetzung von Cum-Ex und Cum-Cum. Die Rendite wird wieder allein aus Steuergeld erzielt.” Sven Giegold, der für die Grünen im Europäischen Parlament für eine effektivere Kriminalitätsbekämpfung im Finanzbereich kämpft, ergänzt: „Hier zeigt sich erneut, dass wir mehr statt weniger Europa brauchen.Wir brauchen ein Europäisches BKA mit eigenen Ermittlungsbefugnissen.“

Hintergrund

Die betrügerischen CumEx und CumCum Geschäfte liefen nach ihrer Aufdeckung in Deutschland in anderen europäischen Ländern weiter. Auch weil Deutschland die Partnerländer erst viel zu spät warnte, entstand ein Schaden von mindestens 55 Milliarden Euro. Trotz zahlreicher Hinweise haben sich frühere Bundesregierungen nur als Beobachter an den Rand der Spielwiese dieser Betrüger gestellt und sich teils noch die entsprechenden Gesetzeslücken diktieren lassen, statt diese Betrügereien schnellstmöglich zu stoppen. Bis heute haben wir auch auf deutscher Ebene nicht die entsprechenden Konsequenzen gezogen. In Deutschland brauchen wir endlich den legislativen Fußabdruck, der deutlich macht, woher welche Gesetzespassage kommt und einen besseren Schutz von Hinweisgebern. Zudem muss die länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung im Finanzbereich durch den Aufbau einer Europäischen Finanzpolizei deutlich gestärkt werden.

Rubrik: Mein Europa

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