Beim ersten Mal, dass die EU Millionen für Rüstung ausgibt, verletzt sie ihre eigenen Transparenzregeln. Für die Expertengruppe der EU-Kommission “for the Preparatory Action on Defence Research (E03523)” ist nicht bekannt, wer ihre Mitglieder sind und wann sie sich wozu getroffen haben, obwohl die Regeln dies verlangen. In der hochrangigen “Group of Personalities”, die die […]
Lobbytransparenz und Interessenkonflikte im Bundestag: CDU/CSU und SPD müssen ihre peinliche Tatenlosigkeit trotz neuer Skandale beenden
Gestern hat die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates ihren Jahresbericht veröffentlicht. Die Empfehlungen zu Lobbytransparenz und Ethik-Regeln für Bundestagsabgeordnete wurden zur Hälfte unvollständig und zur anderen Hälfte gar nicht umgesetzt. Nur 5 der 26 betrachteten Länder schließen so schlecht oder schlechter als Deutschand ab, 19 besser. Dazu sagt der Berichterstatter des Europaparlaments für Transparenz, […]
European Investment Bank: European Parliament calls for fossil fuel divestment and demands country-by-country reporting for all beneficiaries
Today, the European Parliament by a large majority adopted its ‘annual report on the control of the financial activities of the European Investment Bank (EIB) for 2016’. The Parliament calls on the EIB to withdraw from fossil fuels and to promote even more environmentally friendly and sustainable investment. The report also calls for the termination […]
Study on climate policy and the revolving door: energy giants must not undermine climate policy
At the start of the preliminary negotiations for the United Nations Climate Change Conference in Poland in December 2018, the Greens/EFA Group in the European Parliament today published a study on climate policy and the revolving door. In 14 country analyses, the authors reveal how former chancellors, prime ministers, members of parliament and high-ranking government […]
Studie über Klimapolitik und Drehtüreffekt: Energieriesen dürfen Klimapolitik nicht diktieren
Zum Start der Vorverhandlungen für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Polen im Dezember 2018 hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament heute eine Studie über Klimapolitik und Drehtüreffekt veröffentlicht. In 14 Länderanalysen legen die Autoren offen, wie ehemalige Bundeskanzler, Ministerpräsidentinnen, Abgeordnete und hochrangige Regierungsangestellte mit neuen Tätigkeiten für Energieunternehmen wie Gazprom, Evonik und RAG AG […]
Grüner offener Brief an Handelskommissarin Malmström
Angesichts des jüngsten Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten haben Yannick Jadot und Sven Giegold einen gemeinsamen Brief an EU-Handelskommissar Malmström geschrieben. Der Brief ist unten dokumentiert. ————– Sehr geehrte Frau Kommissarin Malmström, Wir sind sehr besorgt über die Eskalation des Handelskonflikts zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und unserer Europäischen Union einschließlich seiner möglichen globalen […]