Liebe Freundinnen und Freunde Vor fast vier Jahren habt Ihr mir Vertrauen geschenkt, obwohl Ihr mich nur wenig kanntet. Für dieses Vertrauen bin ich Euch sehr dankbar. Denn es hat mir nach 20 Jahren in NGOs und Bürgerinitiativen ermöglicht, für die Ziele des Grünen New Deals im Europaparlament zu streiten. Gegen die globalen Krisen: Green […]
Die Kommission, die sich nicht traut: Vorschlag zur Bankenrestrukturierung bleibt weit hinter Bankenunion zurück
Die EU-Kommission hat heute ihren Gesetzesvorschlag für eine Richtlinie für Bankenrestrukturierung- und -abwicklung (“Framework for the recovery and resolution of credit institutions and investment firms”) vorgelegt. Der Entwurf soll einen europaweiten gesetzlichen Rahmen zum Umgang mit Banken im Krisenfall schaffen. Dieser zielt darauf ab, dass zukünftig nicht mehr die Steuerzahler für Bankenrettungen finanziell gerade stehen […]
taz-Interview: Die Investitionen scheitern am Geld
taz, 01.06.2012 EU-GRÜNER ÜBER WACHSTUM „Die Investitionen scheitern am Geld“ Das Geld muss in ökologische und soziale Zukunftsbereiche fließen, fordert der EU-Abgeordnete der Grünen Sven Giegold. Mehr falsches Wachstum mache die Krise schlimmer. INTERVIEW: ULRIKE HERRMANN taz: Herr Giegold, die EU-Politiker haben ein neues Thema entdeckt: Jetzt sollen „Wachstumsinitiativen“ gestartet werden, um die Eurokrise zu […]
Basic Banking: EU-Parlamentarier wollen Recht auf Bankkonto für Jedermann
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) hat heute über den legislativen Initiativbericht des Berichterstatters Jürgen Klute zum Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen abgestimmt. Die Kommission muss nun innerhalb eines Jahres einen Gesetzesvorschlag vorlegen, bzw. ihre Gründe gegenüber dem Europäischen Parlament erläutern, falls sie dem nicht folgt. Die Kommission schätzt, dass ca. 30 […]
Neue EU-Investmentfonds:
Europaparlament stärkt Soziale und Solidarische Ökonomie
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) hat heute den Bericht über eine Verordnung zu Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum abgestimmt. Diese Verordnung tritt nach EU-Beschluss unmittelbar in Kraft und schafft einen neuen Typ Europäischer Investmentfonds für Investitionen im Bereich der Sozialen und Solidarischen Ökonomie (1). Zum Abstimmungsergebnis erklärt Sven Giegold, finanz- […]
Grünes Licht für mehr Wagniskapital
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) hat heute über seine Position zum Bericht des grünen Berichterstatters Philippe Lamberts über eine Verordnung zu Europäischen Wangniskapital-Fonds abgestimmt. Die ECON-Position schafft einen einheitlichen Rahmen, der die europaweite Aufnahme und Vergabe von Wagniskapital fördert. Zum Abstimmungsergebnis erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen […]