Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) hat heute den Bericht über eine Verordnung zu Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum abgestimmt. Diese Verordnung tritt nach EU-Beschluss unmittelbar in Kraft und schafft einen neuen Typ Europäischer Investmentfonds für Investitionen im Bereich der Sozialen und Solidarischen Ökonomie (1).
Zum Abstimmungsergebnis erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Vize-Präsident der Intergroup Solidarische Ökonomie:
„Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat heute die Soziale Ökonomie gestärkt. Auf Grüne Initiative konnten Verbesserungen an zentralen Punkten im Gesetzestext verankert werden.
Die von der Kommission vorgeschlagene Begrenzung auf Investitionen in Kleinunternehmen wird aufgehoben. Das erhöhte Investitionsvolumen kann somit zukünftig eingesetzt werden, um auch kapitalintensivere Projekte zu finanzieren, z. B. sozialen Wohnungsbau. Diese Ausweitung der finanziellen Mittel geht einher mit der Ausrichtung der Investitionen auf erweiterte soziale Kriterien zu Arbeitsrechten, Gleichstellung und Gesundheitsschutz.
Mit der Beteiligung von Kleininvestoren über UCITS an Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum fand ein weiterer Grüner Vorschlag Eingang in die ECON-Position. Der Text ermöglicht außerdem Investitionen in außereuropäische Unternehmen der Sozialökonomie und hat damit großes Potential zur Förderung dieses Sektors in Entwicklungsländern.
Schließlich fordert der Bericht auf unsere Initiative Transparenz über die maximal 30% des angelegten Kapitals, die außerhalb der Sozialen und Solidarischen Ökonomie angelegt werden dürfen.
Nun liegt es an Kommission und Rat, sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen konstruktiv zu verhalten, so dass diese Beschlüsse möglichst schnell Gesetz werden können.“
1) In Zukunft können Anleger in diese Fonds eintreten, die wiederum die Kapitalbasis von Genossenschaften, Sozialen Unternehmen und anderen Arten der Sozialwirtschaft stärken.