Heute hat das Europaparlament über den Kommissionsvorschlag zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer (FTT) abgestimmt. Die Abgeordneten sprechen sich für eine FTT mit einer breiten Bemessungsgrundlage in der gesamten EU aus. Für Derivate liegt der geplante der Steuersatz bei 0,01%; bei Aktien und Anleihen bei 0,1%. Um Verlagerungen von Geschäften einzuschränken, will die Kommission die Steuer […]
Kommt mit zu meiner nächsten politischen Wanderung am Samstag, den 2. Juni 2012 in Aachen!
Update 06.06.2012: Hier der Bericht der Aachener Zeitung zu dieser Aktion. Gemeinsam mit Oliver Krischer (Grüner Abgeordneter im Bundestag), den Grünen in der Städteregion Aachen und dem NABU NRW und hoffentlich vielen interessierten BürgerInnen und FreundInnen vor Ort wollen wir durch verschiedene Vennbereiche zwischen Roetgen, Lammersdorf und Konzen wandern und uns unter anderem ein Bild […]
Zusammenfassung der Position des EP zum FTT Vorschlag der Kommission
Nach mehr als 10 Jahren zivilgesellschaftlicher Kampagnenführung hat die KOM im Sommer 2011 eine Kehrwendung gemacht und eine weitreichende Richtlinie für die Besteuerung von Finanztransaktionen (FTT) vorgeschlagen. Gestärkt wurden die Forderungen 2010/2011 durch eine starke Position des EP, die durch das Eurobarometer signalisierte breite Unterstützung der Öffenltichkeit und nicht zuletzt die geänderte Einstellung der Mitte-Rechts-Regierung […]
Vorschläge meines griechischen Kollegen Nikos Chrysogelos zur Anpassung des griechischen Programms
In brief: Extension of the time available to achieve the fiscal targets by two (2) years (until 2016, instead of 2014 Green New Deal Investment Package for the stimulation and lasting reorientation of the real economy, extra aid from unallocated European resources, Eurobonds and the European Guaranty Funds, in addition to the effective […]
Frauenquote für Vorstände: Europaparlament fordert: Banken und Sparkassen müssen weiblicher werden
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament hat gestern Abend über die CRD IV Regulierung (Capital Requirements Directive) abgestimmt, die in Zukunft den gesetzlichen Rahmen für europäische Banken bilden wird (1). Die angenommene Richtlinie enthält auch eine Geschlechterquote von mindestens 33% im Topmanagement. Zum Abstimmungsergebnis erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der […]
Bankenregulierung: Ausschuss für Wirtschaft und Währung stimmt für schärfere Regeln
Die CRD IV Regulierung (Capital Requirements Directive) bildet in Zukunft den gesetzlichen Rahmen für europäische Banken. Sie besteht aus zwei legislativen Texten. Einer Verordnung (CRR), die sich aus drei Teilen zusammensetzt sowie einer Richtlinie (CRD). Die Verordnung ist nach Inkraftreten unmittelbar durch die Banken anzuwenden und umfasst vor allem die Bereiche Eigenkapital, Liquidität und Verschuldungsgrenze […]