Artikel übernommen von PowerShift – 25.03.2012 Das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt. Diese und auch die europäischen Parlamentarier bekamen das Ergebnis präsentiert, nachdem der Vertrag am 19.05.2010 auf dem lateinamerikanisch-europäischen Gipfeltreffen in Madrid feierlich unterzeichnet wurde. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, müssen zunächst das Europäische Parlament […]
Nationalpark Senne-Egge-Teutoburger Wald:
Zurecht! BUND verleiht MdEP Elmar Brok die „Rostige Heckenschere“
Pressemitteilung des BUND Herford: BUND Herford vergibt Umweltpreise zum Nationalpark Teutoburger Wald an CDU-Politiker: „Rostige Heckenschere“ an Elmar Brok, „Eule“ an Landrat Heuwinkel Hiddenhausen. Anläßlich der Jahreshauptversammlung des BUND im Kreis Herford wurden völlig gegensätzlich Umweltpreise an 2 CDU-Politiker in Zusammenhang mit dem geplanten Nationalpark im Teutoburger Wald verliehen: während Landrat Heuwinkel die volle Zustimmung der […]
EU-Regeln für Unternehmensbesteuerung: Europaparlament fordert verbindliche Regeln für Konzerne
Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen (ECON) im Europaparlament über seine Änderungsvorschläge zum Kommissionsvorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKKB) abgestimmt. Die Abgeordneten fordern ein Ende des Steuerwettbewerbs zu Lasten der öffentlichen Haushalte und die verbindliche Einführung der GKKB für alle Unternehmen, die nicht als kleine und mittlere Unternehmen (KMU) eingestuft werden, (1). […]
Schattenbanken: Vorschläge der Kommission springen zu kurz
Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Regulierung des Schattenbanksektors auf europäischer Ebene vorgestellt, wonach die Aufsicht und Weitergabe von Informationen über die Branche geregelt werden sollen. Der Begriff Schattenbank beschreibt eine Vielzahl von Aktivitäten, Mechanismen und Instituten, die zwar im Finanzsystems aktiv sind, aber außerhalb des klassischen Bankensektors stehen. (1) Da die gesetzlichen Regelungen […]
Steueramnestieabkommen mit der Schweiz eröffnet ein Kirchensteuerschlupfloch
Das gerade zwischen der Schweiz und Deutschland unterschriebene Steueramnestieabkommen ist nicht nur steuerlich ungerecht und rechtsstaatlich fragwürdig. Es verhindert auch eine gleichmäßige Erhebung der Kirchensteuer. Das Amnestieabkommen soll in Zukunft die Anonymität von Vermögen und der Erträge darauf in der Schweiz legalisieren. Für Steuerflüchtlinge in der Vergangenheit soll mit 19%-34% die Schuld abgegolten sein. […]