Erklärung der Kommission verlesen am 28. September 2011: „Die Kommission begrüßt die Annahme der „Verordnung über die Vermeidung und die Korrektur der makroökonomischen Ungleichgewichte“. Die Verordnung erkennt an, dass Art, Bedeutung und Dringlichkeit der politischen Herausforderungen in Abhängigkeit vom betroffenen Mitgliedsstaat erheblich voneinander abweichen können. Die vorhandenen Schwachstellen und das Ausmaß der erforderlichen Anpassung machen politisches Handeln besonders […]
Kommissionsvorschlag für die Finanztransaktionssteuer
Die Kommission hat endlich einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Meinen Kommentar dazu gibt es hier. Den formellen Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer gibt es hier. Eine Zusammenfassung und die offizielle Folgenabschätzung (Impact Assessment) der Kommission gibt es hier und hier. Eine Bürgerzusammenfassung des Vorschlags hier und Antworten auf Häufig gestellte Fragen(FAQ) hier auf englisch und […]
Interview zur Finanztransaktionssteuer im Deutschlandradio Berlin
Heute morgen hat mich das Deutschlandradio Berlin zur Finanztranskationssteuer interviewt. Hier zum Nachhören.
Europaparlament verabschiedet Economic Governance-Paket:
Unzureichendes Ergebnis mit Licht und Schatten
Das Europaparlament hat heute das Economic Governance-Paket im Plenum verabschiedet. Es besteht aus sechs Berichten und ist auch als 6pack oder „Rehn-Vorschläge“ bekannt. Zwei Berichte (Ferreira, Haglund) schaffen gesetzliche Rahmenbedingungen zum Umgang und Abbau von volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten. Der Ford-Bericht soll die Transparenz der mitgliedsstaatlichen Haushaltsdaten verbessern und somit deren Manipulation verhindern. Drei weitere Berichte (Wortmann-Kool, […]
Steuer gegen Armut:
Finanztransaktionssteuer zur Bekämpfung globale Armut nutzen
Die Kampagne Steuer gegen Armut liegt mit sehr am Herzen! Jetzt gibt es aus dem Bundestag einen fraktionsübergreifend breit getragenen Brief, um einen entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7 % -Ziels herzustellen. Eine sehr gute Initiative, die ich voll unterstütze! Bitte schaut auf diesen Brief und bitte die Bundestagsabgeordneten aus Eurem Wahlkreis oder Eurer Region, […]
Die Finanztransaktionssteuer ist auf dem Weg:
Jetzt muss die Umsetzung kommen
Gestern Abend hat die EU-Kommission in Straßburg den Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) angenommen. Die FTT wird Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen und dringend benötigte Steuermehreinnahmen generieren. Die Kommission rechnet mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 55 Mrd. EUR. Nach dem vorliegenden Vorschlag soll die FTT mit einer breiten Bemessungsgrundlage in der gesamten EU […]