Mit Blick auf die Rede von Emmanuel Macron über die Zukunft der Europäischen Union am nächsten Dienstag (17. April) im Europäischen Parlament fordern Sven Giegold und weitere Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion den französischen Präsidenten auf, eine Führungsrolle beim Kampf um Steuergerechtigkeit zu übernehmen und sich im Rat für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und öffentliche länderbezogene Finanzberichterstattung […]
Grüne: Mark Zuckerberg muss persönlich im Europäischen Parlament erscheinen
Heute Abend und morgen wird Facebook-CEO Mark Zuckerberg Fragen eines US-Kongress-Komitees zum Facebook/Cambridge Analytica-Skandal beantworten. Allerdings lehnte Zuckerberg eine Einladung in das britische Unterhaus ab. Deshalb haben Sven Giegold und Jan Philipp Albrecht an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, geschrieben, dass das Europäische Parlament darauf bestehen sollte, Mark Zuckerberg persönlich zur Anhörung einzuladen, […]
Hearing on Selmayr promotion: Oettinger’s stubborn defense adds fuel to the fire of EU sceptics
The Budgetary Control Committee (CONT) in the European Parliament today held a 2.5 hour hearing with Commissioner Oettinger on the appointment of Martin Selmayr as Secretary- General of the European Commission. The Greens/EFA Group had requested that President Juncker be invited, but this was rejected by the EPP, S&D and ALDE. The European Parliament will […]
Anhörung zu Selmayr-Beförderung: Oettingers Uneinsichtigkeit ist Wahlkampfhilfe für EU-Skeptiker
Der Haushaltsausschuss im Europäischen Parlament (CONT) hat heute eine 2,5 stündige Anhörung mit Haushaltskommissar Oettinger über die Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission abgehalten. Die Fraktion Die Grünen/EFA hatte beantragt, Präsident Juncker einzuladen, was jedoch von EVP, S&D und ALDE abgelehnt wurde. Das Europaparlament wird nun einen neuen Fragenkatalog an die EU-Kommission senden […]
Facebook scandal: Greens request hearing with Facebook and Cambridge Analytica in the EU Parliament
Last week, whistleblower Christopher Wylie announced that data of 50 million Facebook users had been obtained by the digital marketing company Cambridge Analytica via a survey app. Cambridge Analytica supported both Donald Trump’s US election campaign and the Brexit speaker’s Vote Leave campaign. Today Greens/EFA MEPs Pascal Durand and Sven Giegold have requested that the […]
Facebook-Skandal: Grüne beantragen Anhörung von Facebook und Cambridge Analytica im EU-Parlament
Letzte Woche wurde durch den Whistleblower Christopher Wylie bekannt, dass die Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern über eine Umfrage-App an die Digitalmarketing-Firma Cambridge Analytica abgeflossen sind, die sowohl den US-Wahlkampf von Donald Trump als auch die Vote Leave Kampagne des Brexit-Referendums unterstützt hat. Heute haben die Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion, Pascal Durand und Sven Giegold, beantragt, […]