Der Haushaltsausschuss im Europäischen Parlament (CONT) hat heute eine 2,5 stündige Anhörung mit Haushaltskommissar Oettinger über die Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission abgehalten. Die Fraktion Die Grünen/EFA hatte beantragt, Präsident Juncker einzuladen, was jedoch von EVP, S&D und ALDE abgelehnt wurde. Das Europaparlament wird nun einen neuen Fragenkatalog an die EU-Kommission senden und arbeitet an einem Beschluss. Zur heutigen Anhörung sagt der Berichterstatter des Europaparlaments für “Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen”, Sven Giegold:
“Oettinger verschließt die Augen vor dem Ansehensverlust, den Europa durch solche intransparenten Personalentscheidungen erleidet. Oettinger hat zugegeben, dass man mit einer Ausnahmeregel eine öffentliche Ausschreibung umgehen wollte. Die EU-Kommission verweigert sich vollkommen, aus der Kritik an der Blitzbeförderung Konsequenzen zu ziehen. Die Einladung zu einem runden Tisch ersetzt keinen eigenen Vorschlag. Die EU-Kommission stellt sich stur statt einsichtig zu sein. Oettingers Uneinsichtigkeit ist frühe Wahlkampfhilfe für die EU-Skeptiker für den Europawahlkampf 2019. Die EU-Kommission sollte verstehen, dass Transparenz eine Voraussetzung für öffentliches Vertrauen ist. Wenn die Beförderung von Selmayr regelkonform ist, müssen die Regeln geändert werden. Top-Posten in allen EU-Institutionen sollten generell öffentlich ausgeschrieben werden. Die Personalauswahl muss nach den besten Qualifikation, nicht den besten Beziehungen getroffen werden.”