Die Website EU-inside hat mich zum Thema „Europäische Wirtschaftsregierung“ interviewt. European Union’s economic governance has been the leading topic for Europe for the past year. It will continue to be since a compromise has not been reached between the European Parliament and the Council on European Commission’s six pack, aimed at tightening member states‘ fiscal […]
Zugang für Bankdienstleistungen für alle!
Die Europäischen Kommission hat angekündigt, für ihrem ursprünglichen Vorhaben abzusehen, eine Gesetzesinitiative zu starten hin zu einer Europäischen Regelung, die jeder/m in der EU das Recht auf Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen gewährt (z. B. ein Girokonto). Stattdessen will die Kommission nun eine unverbindliche Empfehlung an die Mitgliedsstaaten richten, entsprechende gesetzliche Regelungen zu treffen. Ich finde […]
Diskussion zu den Prioritäten der Polnischen EU-Präsidentschaft
Auf Europarl.tv – dem Fernsehsender des Europaparlaments – lief diese spannende Diskussionsrunde zu den Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft, die mit dem 1.7.2011 begonnen hat. [Mit englischen Untertiteln, bitte dafür unten im Video auf „En“ klicken.]
Griechenland- und Eurokrise – wie kommen wir da raus?
Interview für die Website der NRW-Grünen: Eigentlich braucht das massiv überschuldete Griechenland schnell eine neue Milliardenhilfe. Aber: Die EU kann sich nicht einigen. Streit gibt es vor allem in der Frage, wie und in welcher Höhe private Gläubiger an dem 110-Milliarden-Euro-Hilfspaket beteiligt sein sollen. Verschiedene Varianten liegen dabei auf dem Tisch. Sollen alte Staatsanleihen einfach […]
Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKKB)
Dem Magazin der Bundessteuerberaterkammer habe ich folgendes Interview zum Thema der GKKB gegeben. Frage: Ein zentrales steuerrechtliches Projekt auf europäischer Ebene ist die GKKB, welche aus unterschiedlichen Richtungen kritisiert wird. Kann es gelingen die Mitgliedstaaten von diesem Großprojekt zu überzeugen? Welche Kompromisse sind hierfür notwendig? Der im März veröffentlichte Kommissionsvorschlag sieht eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlage […]
Grüne im Europaparlament: Umschuldungsplan für Griechenland
Die Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung schlagen die Umschuldung der Griechischen Staatsschulden nach dem Zahlungsfähigkeitsprinzip vor. Maximal 5 % des Bruttoinlandsprodukts sollen für Zinsen aufgebracht werden. Die alten Griechischen Staatsleihen sollen gegen neue AAA bewertete Anleihen des EFSF getauscht werden. Damit würde Griechenland wieder Luft zum Atmen bekommen. Damit wären die Probleme der […]