Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKKB)

Dem Magazin der Bundessteuerberaterkammer habe ich folgendes Interview zum Thema der GKKB gegeben.

Frage: Ein zentrales steuerrechtliches Projekt auf europäischer Ebene ist die GKKB, welche aus unterschiedlichen Richtungen kritisiert wird. Kann es gelingen die Mitgliedstaaten von diesem Großprojekt zu überzeugen? Welche Kompromisse sind hierfür notwendig?

Der im März veröffentlichte Kommissionsvorschlag sieht eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlage von Körperschaftssteuern in der EU vor sowie deren Zerlegung gemäß einer Formel. Von der Ursprungsidee ausgehend, die Körperschaftssteuerregeln europäischer Unternehmen zu harmonisieren, ist der Vorschlag bereits ein Kompromiss, hinter den es nicht zurück zu fallen gilt. Einerseits wird darin die Entscheidung, ob europäisches oder nationales Statut Anwendung findet, den Unternehmen überlassen und andererseits sollen keine Mindeststeuersätze vorgeschrieben werden.
Wir europäischen Grünen begrüßen die Initiative und fordern die Einführung einer verpflichtenden GKKB. Auf dem Weg zu diesem Ziel gibt es jetzt verschiedene Zwischenschritte, die diskutiert werden.
Die meisten Varianten überzeugen allerdings nicht. Das zentrale Ziele ist die Schließung von Steuerschlupflöchern für grenzüberschreitend tätige Unternehmen und die Vermeidung von Doppelbesteuerung im Binnenmarkt. Der am ehesten akzeptable Kompromiss wäre noch die Einführung der GKKB in verstärkter Zusammenarbeit durch eine Koalition aus willigen Mitgliedstaaten. Diesen Kreis gilt es dann mittelfristig auf alle EU Staaten zu erweitern.
Entscheidend für den Erfolg der Maßnahme ist, dass Gegner, die aus Prinzip gegen das Vorhaben sind, argumentativ und durch einfachere grenzüberschreitende Steuerbefolgungskosten überzeugt werden.

Frage: Was spricht aus Ihrer Sicht für die Einführung einer GKKB?

Die GKKB verhindert einerseits ungerechtfertigte Doppelbesteuerungen von Unternehmen und ist andererseits ein wirksames Mittel gegen Steuerdumping. Die aktuelle Krise zeigt, dass in der EU im Allgemeinen, und insbesondere in der Eurozone, eine einfache Begrenzung der Staatsausgaben und sanfte Koordinierungsmaßnahmen der Wirtschaftspolitik alleine nicht ausreichen. Vor allem im Steuersystem, bei der Finanzmarktaufsicht, bei der Begrenzung ökonomischer Ungleichgewichte brauchen wir mehr Europa. Die Währungsunion ist ohne eine umfassende Wirtschaftspolitik ansonsten zum Scheitern verurteilt.
Der europäische Binnenmarkt hat vielen Unternehmen und den BürgerInnen als VerbraucherInnen viele Vorteile gebracht. An seiner Legitimation nagt jedoch, dass im Bereich sozialer Rechte und steuerlicher Regeln wenig passiert ist. Gerade viele ArbeitnehmerInnen haben das berechtigte Gefühl, dass sie bei der Abgabenlast von Europa wenig hatten, während sich manche Unternehmen einen schlanken Fuss machen können. Hier setzt die GKKB an, denn die Verlagerung von steuerlicher Bemessungsgrundlage in die Länder mit den niedrigsten Steuersätzen wird damit deutlich erschwert. Lohn- und Sozialwettbewerb für die Arbeitnehmer und Steuerwettbewerb für die Unternehmen, nagt an der Legitimation Europas, von dem ja gerade die Unternehmen in Deutschland so sehr profitieren.

Frage: Der Zerlegungsschlüssel des Richtlinienentwurfs weist anhand der Größen Arbeit, Umsatz und Vermögen die Steuereinnahmen den Mitgliedsländern zu. Davon werden nicht alle Länder profitieren. Kann es hier überhaupt einen Weg geben alle 27 Mitgliedstaaten zu überzeugen?

Bei der Formelallokation müssen die Faktoren sorgfältig geprüft werden, um eine gerechte Verteilung des Steueraufkommens sicherzustellen. Wichtig ist, dass die Länder, die die attraktivsten Produktionsstandorte in Sinne von Infrastruktur, Ausbildung und Marktzugang zur Verfügung stellen, angemessene Kompensation für ihre Aufwendungen erhalten. Gleichzeitig ist es in einem geeinigtem Europa, das von seiner Vielfalt lebt, unabdingbar, dass das Steuersystem eine angemessene Balance für etwaige Standortnachteile bietet. Fragwürdig ist aus dieser Sicht etwa, dass der Umsatz so eine gewichtige Rolle in der Formel spielen soll. Eine Garantie für alle Mitgliedstaaten, ihr Steueraufkommen automatisch zu sichern, kann ein europäischer Gesetzgebungsvorschlag kaum liefern. Nur durch eine verstärkte Europäische Koordinierung auch im Steuerbereich, kommen wir weg vom schädlichen Steuerwettbewerb und generieren dringend benötigten Mehreinnahmen für alle gebeutelten Staatshaushalte.

Frage: Die GKKB soll die Gewinnverlagerung von Unternehmen beispielsweise durch Verrechnungspreise oder die Nutzung von Verlusten eindämmen. Kann dies gelingen? Wird es nicht lediglich zu einer Verlagerung der Steuerplanung beispielsweise über den Zerlegungsschlüssel kommen?

Die Steuerplanung kann auch durch eine europäische Initiative nicht vollständig unterbunden werden. Das ist auch nicht Ziel des Vorschlags. In einer Marktwirtschaft ist die Suche nach nach Gewinn erwünscht, allerdings muss der Staat dafür den Rahmen setzen. Entscheidend ist eben, dass die Steuerplanung nicht zur Aushöhlung der verschiedenen nationalen Steuerrechte und damit effektiv bis zur Nicht- oder Niedrigstbesteuerung führt. Es muss gewährleistet sein, dass auch grenzüberschreitend im europäischen Markt tätige Unternehmen einen angemessenen und fairen Beitrag leisten.

Frage: Im Rahmen der Konsolidierung stellt sich die Frage, was mit den Verlustvorträgen geschieht, die vor Eintritt in die Gruppe entstanden sind. Auch die Konsolidierung der Verluste über die Grenzen ist für die Mitgliedstaaten nicht unproblematisch. Führen diese Effekte nicht zwangsweise zu erheblichen Steuerausfällen, auf welche die Mitgliedstaaten mit einer höheren Besteuerung auch bei anderen Steuerarten (etwa bei der Mehrwertsteuer oder aber auch der Einkommensteuer) reagieren könnten?

In der Implementierungsphase der GKKB muss natürlich gewährleistet sein, dass es nicht zu massiven Steuerausfällen kommt. Ich halte es aber für unwahrscheinlich, dass kurzfristige Ausfälle in der Übergangsphase durch aufwendige Anpassungen anderer Steuergesetze aufgefangen werden. Zudem müssten ausreichende Übergangsphasen die Probleme mildern können.

Frage: Die GKKB würde – insbesondere aufgrund der vorgesehenen freiwilligen Anwendung – zu einem nebeneinander verschiedener Steuersysteme und Bilanzregeln führen. Kann es vor diesem Hintergrund tatsächlich zu einer Reduzierung der Verwaltungskosten in der von der EU-Kommission avisierten Höhe kommen? Welche Einflüsse auf die nationalen Bilanzregeln sind zu erwarten?

Wie bereits erwähnt sind wir der Auffassung, dass die Bemessungsgrundlage verpflichtend für alle in relevantem Umfang, grenzüberschreitend tätigen Unternehmen eingeführt werden muss. Nur dann erreichen wir eine Bürokratievereinfachung. Darüber hinaus muss die Bemessungsgrundlage so “einfach” zu ermitteln sein, dass sie auch für rein nationale Steuererhebung verwendbar ist. Getrennte Rechnungslegung sollte vermieden werden. Speziell für den deutschen Fall sollte bei der Umsetzung auch darauf geachtet werden, dass die Gewerbesteuer im Bedarfsfall auch einbezogen ist.

Frage: Wird es – vielleicht als Zwischenschritt – zumindest zu einer GKB, also einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage ohne Konsolidierung kommen?

Die Bundesregierung hat sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen. Ihre Bedenken liegen insbesondere in der vorgeschlagenen Konsolidierung und im fakultativen Charakter der GKKB. Stattdessen fordert die Bundesregierung eine obligatorische gemeinsame Körperschaftsbemessungsgrundlage (GKB).
Wir halten die Konsolidierung der Bemessungsgrundlage für unabdingbar, auch mit dem Ziel, die Verrechnungspreisgestaltung zu stoppen. Auf solche Weise würden Steuerwettbewerb und -hinterziehung verstärkt und nicht vermindert. Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung auf europäische Blockade schaltet, statt den Vorschlag der Kommission im Zuge der Eurokrise ergänzt um Mindeststeuersätze und verbindlicher Anwendung durchzusetzen. Wann wenn nicht jetzt, wo so große Summen von Deutschland gefordert werden, ist die Zeit reif, um zu mehr Steuerkooperation in Europa zu kommen?