Für das heutige Treffen der Eurogruppe in Malta zeichnet sich ein Deal zwischen Troika und Griechischer Regierung ab. Die Troika-Institutionen fordern für die Auszahlung von Krediten ein neues Austeritätsprogramm. Die Vereinbarung sieht weitere Kürzungen bei Renten und beim steuerlichen Grundfreibetrag vor. Im Falle eines Erreichens des vereinbarten Primärüberschusses im griechschen Staatshaushalt sind Ausgleichsmaßnahmen geplant. Hier […]
Brexit-Position des EU-Parlaments: Zukünftiges Handelsabkommen wäre Wendepunkt in der EU-Handelspolitik
Heute hat das Europäische Parlament seine Position zu den anstehenden Brexit-Verhandlungen beschlossen. Da alle pro-europäischen Fraktionen die Resolution gemeinsam ausgehandelt haben und dafür stimmten, hat die Position einen starken Rückhalt im Parlament. Dem Europaparlament kommt in den Brexit-Verhandlungen eine wichtige Rolle zu, denn es muss dem Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU zustimmen. Das EU-Parlament […]
Geldmarktfonds: Artenschutz für Schattenbanken
Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament den Ergebnissen des Trilogs über die Regulierung von Geldmarktfonds zugestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen die neuen Regeln gestimmt, da diese die riskanten Aktivitäten von Schattenbanken nicht wirksam regulieren. Einige Geldmarktfonds, sogenannte “Constant Net Asset Value Funds” (CNAV), versprechen ihren Investoren die Zahlung eines festen Rückzahlungswerts und agieren somit […]
1 Jahr Panama-Papiere: Regierungen müssen ihre Lektion lernen
Heute, am 3. April, jährt sich zum ersten Mal die Veröffentlichung der sogenannten Panama-Papiere. Journalisten veröffentlichten Namen von über 200.000 Firmen und Privatpersonen, die über eine Anwaltsfirma in Panama Steuern vermeiden und Geld waschen. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen endlich Lehren aus dem Skandal ziehen, sagt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen […]
Ausschreibung: Parlamentarische/n Mitarbeiter/in Wirtschaft und Währung
Sven Giegold, MdEP Wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament Zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit als wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt oder alternativ zum 1. September 2017 eine/n Parlamentarische/n Mitarbeiter/in Wirtschaft und Währung Aufgaben Begleitung der parlamentarischen Arbeit der Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und […]
Oxfam-Studie: Tiefer Steuersumpf der Banken
Laut einer neuen Oxfam-Studie verschoben die 20 größten Banken Europas im Jahr 2015 rund 26% ihrer Gewinne in Niedrigsteuerländer. Möglich ist diese Auswertung, weil Banken durch EU-Recht verpflichtet sind, ihre Geschäftsaktivitäten und Steuerzahlungen nach Ländern aufgeschlüsselt zu berichten (“country-by-country reporting”). Diese Vorschrift war ein großer grüner Erfolg bei der Reform der EU-Bankengesetzgebung. Die Kommission hat […]