Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
schon über 70.000 Menschen haben die Petition für Erleichterungen bei der Nutzung von Balkonsolaranlagen an den Bundestag unterschrieben. Die Petition ist damit erfolgreich und wird im Bundestag besonders verfolgt. Herzlichen Glückwunsch an die Initiator*innen!
Versprochen: Unabhängig von der Behandlung im Bundestag werden wir im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Vorschläge im Rahmen der Solarstrategie gründlich prüfen (lest hier selbst, was schon im Entwurf steckt).
Teilt gerne meinen Tweet dazu, um diese guten Nachrichten zu verbreiten:
https://twitter.com/sven_giegold/status/1647653763983847424
Balkonsolaranlagen verdienen Unterstützung statt bürokratische Gängelung. Die Petition zeigt: Sehr viele Menschen wollen sich für die Energiewende engagieren. Das Dickicht an Bürokratie gegen die Erneuerbaren ist empörend und gehört gelichtet.
Wir arbeiten daran. Versprochen!
Die Bundesregierung hat schon wichtige Verbesserungen umgesetzt, z.B. Steuerbefreiungen auf Umsatz- und Einkommenssteuer. Hier finden sich die Maßnahmen-Pakete für die Photovoltaik, die wir schon umgesetzt haben, national und in Europa.
Doch das genügt nicht. Ein Balkonsolargerät anzuschließen, muss so einfach werden wie bei einem Kühlschrank.
Auf EU-Ebene gibt es leider die Begrenzung von unbürokratischen Balkonsolaranlagen auf 800 Watt. Absurd ist, dass Deutschland hier mit 600 Watt eine noch strengere Obergrenze setzt. Das muss auf 800W erhöht werden! Auf EU-Ebene werde ich mich für die weitere Erhöhung der 800W-Grenze einsetzen.
Im BMWK bin ich für das Projekt „Bürokratieabbau für die Transformation“ verantwortlich. Gemeinsam mit dem Staatssekretärskollegen Patrick Graichen
streite ich für die Entbürokratisierung der dezentralen Nutzung Erneuerbarer Energien – in Deutschland & in der EU. Bundesländer und Kommunen müssen ihren Teil tun.
Von unserem Bürokratieabbau-Team im BWMK werde ich die vielen Diskussionsbeiträge zur Photovoltaik-Bürokratie auf der Petitionsseite des Bundestages auswerten lassen. Danke für alle Vorschläge und Hinweise!
Die Mitzeichnungsfrist läuft noch bis zum 27.4. 10 Tage vorher sind es schon 70.002 Unterschriften. Das wird gerade eine riesige Online-Demo für die Photovoltaik! Hier geht es zur Petition.
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Mit erneuerbaren Grüßen,
Ihr und Euer Sven Giegold