Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Bankenlobby bei Eurogipfel erfolgreich: Zinssenkung in letzter Minute verhindert

Ein Vergleich der Schlussfolgerungen des Eurogipfels mit dem Entwurf beweist:  noch kurz vor Beginn des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Eurozone am 21. Juli war vorgesehen, dass die Banken die Zinsen für ihre Griechenanleihen stark senken müssen. Der öffentliche Sektor (Rettungsschirm EFSF und zünftig der ESM) gehen auf 3,5%. Diese Zinssenkung konnten die Banken in letzter Minute verhindern. Sie verlangen nun zwischen 4 und 6,8%. [Siehe hier.]

Insofern hat sich die Anwesenheit der Bank-Chefs Ackermann und Prot (BNP) beim Gipfel milliardenschwer ausgezahlt.

Dazu erschien auch dieser Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 27.07.2011:

Jeden Cent wert
Wie Ackermann beim EU-Gipfel die Bankinteressen durchsetzte

Von Cerstin Gammelin

Brüssel – Der Lobbyist Josef Ackermann hat den Auftrag seiner Branche, auf dem Brüsseler Euro-Sondergipfel beste Konditionen für die Beteiligung privater Banken an den Kosten der griechischen Krise auszuhandeln, glänzend erfüllt. Vergleicht man den vor dem Gipfel vorliegenden Plan mit dem Beschluss, der dann tatsächlich unterzeichnet wurde, bleibt nur eine Schlussfolgerung: Der scheidende Chef der Deutschen Bank, zugleich auch Cheflobbyist des Weltbankenverbandes, ist jeden Euro seines Gehaltes wert.

Denn das, was Ackermann da in den sieben Stunden des Gipfels aushandelte und was die 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone später als großen Durchbruch bei der Beteiligung privater Gläubiger verkauften, ist in Wahrheit ein attraktives Paket für die Banken, das deren Gefahr, in der griechischen Krise viel Geld zu verlieren, minimiert. Ackermann setzte durch, dass die Konditionen für die privaten Gläubiger, die fällige griechische Anleihen umtauschen oder deren Laufzeit verlängern, deutlich besser ausfallen als die Konditionen, zu denen die Euro-Länder ihre Hilfskredite ausgeben. Ursprünglich sollten die Konditionen vergleichbar ausfallen, wie aus dem Entwurf der Gipfelerklärung hervorgeht. Dort hieß es zunächst: ‘Der Finanzsektor signalisiert seine Bereitschaft, Griechenland auf freiwilliger Basis mit einem Menü von Optionen zu unterstützen, deren Kredit-Konditionen vergleichbar derer sind, zu denen öffentlich finanzierte Hilfskredite gewährt werden’.

Parallel dazu vereinbarten die Euro-Regierungen, die Zinsen für Hilfskredite auf 3,5 Prozent zu senken. Ein paar Ackermannsche Argumente und einige Stunden später liest sich der Text so: ‘Der Finanzsektor signalisiert seine Bereitschaft, Griechenland auf freiwilliger Basis mit einem Menü von Optionen zu unterstützen, um das System weltweit zu stabilisieren’. Zu welchen Konditionen das passieren soll, wird überhaupt nicht mehr erwähnt. Denn klar ist: Mit 3,5 Prozent gibt sich Ackermann nicht zufrieden. Der Deal sei ganz klar ‘Etikettenschwindel’, kritisiert Sven  Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europaparlament und Mitbegründer der Banken-Lobby-Kontroll-Organisation Finanzwatch.org. Rechne man die Optionen des Weltbankenverbandes durch, ‘läuft das Ganze nicht auf eine Beteiligung, sondern sogar noch auf eine zusätzliche Begünstigung des Privatsektors hinaus.’

Der Deal sei für die Banken auch deshalb sehr vorteilhaft, weil sich der Barwert ihrer Investition erhöhen dürfte. Das heißt nichts anderes, als dass sich die Banken sogar besser stellen, wenn sie beim Umtausch oder der Verlängerung der Anleihen mitmachen. Denn momentan beträgt der Barwert der griechischen Staatsanleihen nur 50 Prozent der ursprünglichen Investition. Banken könnten ihre griechischen Staatsanleihen also nur für die Hälfte ihres Ausgabewertes verkaufen. Da sich nun die Euro-Staaten bei den verschiedenen Optionen der Beteiligung privater Banken verpflichtet haben, die Schuld zu garantieren, müsste der Barwert der Staatsanleihen eigentlich auf 100 Prozent steigen. Da aber gleichzeitig die Laufzeiten verlängert und Zinsen etwas gesenkt werden, steigt der Barwert nur auf rund 79 Prozent. ‘Das ist zwar nicht optimal für die Banken, weil es eben doch weniger ist als der ursprüngliche Ausgabewert, aber besser als der aktuelle Marktpreis von 50 Prozent ist es allemal’, so  Giegold