Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Bankkonto für alle: Kommission macht einen längst überfälligen Schritt hin zu einem sozialen Grundrecht

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag zum “Bankkonto für alle” vorgelegt. Eine Richtlinie soll allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf ein einfaches Bankkonto einräumen, damit alle vom Binnenmarkt profitieren können. Außerdem will die Kommission den Wechsel von einer Bank zur anderen erleichtern. Banken sollen dazu verpflichtet werden, transparente und leicht vergleichbare Angaben zu Gebühren und Vertragsbedingungen zu machen.

Zum Kommissionsvorschlag erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

“Auf diesen Schritt haben die Menschen seit Jahren gewartet. In der EU haben rund 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger kein Bankkonto. Darunter sind zumindest 6,4 Millionen Menschen, denen der Zugang zu einem Konto verweigert wird. Nur 12 EU-Mitgliedsländer haben bisher ein Recht für alle Bürgerinnen und Bürger auf ein einfaches Bankkonto geschaffen.

Die schwarz-gelbe Merkel-Regierung tritt in diesem Punkt auf die Bremse: Anstatt eines Anrechts gibt es in Deutschland bisher nur einen Verhaltenskodex der Finanzinstitute, wonach sie solche Konten anbieten sollen. Eine Gesetzesinitiative der rot-grünen Landesregierung aus Nordrhein-Westfalen zur Verbriefung des Rechts auf ein Basis-Girokonto hat die Bundesregierung zurückgewiesen und damit eine sinnvolle nationale Lösung im Keim erstickt.

Der Vorschlag der Kommission ist deshalb ein wichtiger Schritt, um die Untätigkeit von Mitgliedsstaaten zu überwinden und ein soziales Grundrecht auf Zugang zum europäischen Binnenmarkt durchzusetzen. Mit einem Basis-Girokonto können diese Menschen endlich am Zahlungsverkehr teilnehmen und ihre alltäglichen Geldgeschäfte ohne aufwendige Bonitäts- und Darlehensprüfungen kostengünstiger und sicherer abwickeln. Das Bankkonto für alle ist deshalb richtungsweisend für die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Armut.”

Den Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zum Bankkonto für alle finden Sie hier.