Heute wurde bekannt, dass der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso als Berater und “non-executive chairman” für internationale Geschäfte bei Goldman Sachs unter Vertrag genommen wird, gerade nachdem die geltende Karenzzeit für EU-Kommissare von 18 Monaten verstrichen ist.
Diesen Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft kommentiert Sven Giegold, Berichterstatter im Europäischen Parlament für den Initiativbericht “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen:
“Diese elendigen Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft nähren die Zweifel an der Gemeinwohlorientierung der Politik. Mit seinem schnellen Seitenwechsel beschädigt Barroso nachträglich das Image der EU-Kommission. Wir brauchen dringend eine längere Karenzzeit für EU-Kommissare. Seitenwechsel mit Interessenkonflikten sollten erst drei Jahre nach Ende der politischen Amtszeit möglich sein. Diese Karenzzeit fordere ich auch in meinem Bericht für mehr Transparenz und Integrität in den EU-Institutionen.”