DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa

Basler Ausschuss: Deutschland fährt finanzpolitisch schizophrenen Kurs


Beim Treffen des Basler Ausschuss für Bankenaufsicht in Santiago de Chile haben die Mitglieder über neue Kapitalvorschriften für Banken verhandelt. Diskutiert wurde unter anderem der Einsatz von internen Modellen, mit denen Großbanken berechnen, wie viel Eigenkapital sie für Kredite und andere Geschäfte zur Seite legen müssen. Deutschland hat sich im Basler Ausschuss gegen strengere Vorgaben für Großbanken ausgesprochen.

Das Treffen des Basler Ausschusses kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

“Deutschland fährt finanzpolitisch einen schizophrenen Kurs. Während sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Minderung der Risiken der Banken einsetzt, wurden im Basler Ausschuss riskante, lockere Vorgaben für Großbanken befürwortet. Während Schäuble in den Verhandlungen zur gemeinsamen Einlagensicherungen auf Risikoreduktion pocht, verlangt er in Basel das Gegenteil. Das Handeln der Bundesregierung zur Finanzmarktregulierung ist auf internationaler Ebene höchst widersprüchlich. Nur wenn Risiken von Großbanken konsequent reduziert, kann das internationale Finanzsystem krisenfester gemacht werden.

Die Eurozone braucht eine gemeinsame Einlagensicherung, die kleine, stabile Banken schützt und Risiken für Steuerzahler mindert. Das Hintertreiben starker Regeln in Basel ist konraproduktiv und schwächt die deutsche Verhandlungsposition in Brüssel.”