Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Interessierte,
ob beim Umstieg auf E-Mobilität oder bei der Elektrifizierung unserer Heizungen: Im Kampf gegen den Klimawandel sind Batterien eine Schlüsseltechnologie. Wollen wir weg von schmutzigen Verbrennern und Öl- und Gasheizungen, benötigen wir viel mehr Speicherkapazität. Die globale Batterieproduktion wird deshalb in den nächsten Jahren steil ansteigen. Kritiker*innen des schnellen Ausbaus dieser Technologien führen dabei immer wieder die Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen an, die mit der Herstellung von Batterien einhergehen. Diese Argumente sind heute nicht von der Hand zu weisen, denn der Abbau von Rohstoffen zerstört Natur und Lebensgrundlagen. Die Produktion von Batterien verbraucht viel Energie und Batterien werden an ihrem Lebensende noch zu selten recycelt.
Doch all das ist veränderbar! Die Elektromobilität kann zu einer echten Alternative zu Verbrennern werden, wenn Autobatterien umweltschonend und sozial verantwortungsvoll hergestellt und wiederverwertet werden. In Europa wollen wir deshalb klare Regeln für die Nachhaltigkeit aller Batterien festlegen. Die EU-Kommission hat einen Gesetzesvorschlag für eine neue EU-Batterieverordnung vorgestellt. Und obwohl viele Teile des Vorschlags sehr gut sind, ist noch Luft nach oben. Schon jetzt soll aber das Recycling von Batterien inklusive sensibler Materialien wie Lithium und Kobalt massiv gesteigert werden. Wir Grüne wollen uns in der Gesetzgebung einsetzen für wirksamen Klimaschutz einsetzen. Echtes Recycling jeder einzelnen Batterie muss in Europa verbindlich werden, damit unser Rohstoffverbrauch nicht immer mehr steigt. Und für die ganze Lieferkette von Batterien brauchen wir verbindliche Sorgfaltspflichten für das Ende von Menschenrechtsverletzungen und Naturzerstörung bei der Produktion. Wir hören auch schon von Versuchen verschiedener Lobbyverbände, den Vorschlag der EU-Kommission zu verwässern.
Lasst uns gemeinsam globale Maßstäbe für saubere Batterien setzen. Wenn wir die Plünderung von Menschen, Umwelt und Ressourcen einschränken, machen wir die neuen Regeln gleichzeitig zu einer Chance, die Batterieproduktion in Europa massiv zu steigern und damit Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze zu sichern. So gewinnen wir gleich doppelt.
Die neue EU-Batterieverordnung ist ein weiterer konkreter Gesetzesvorschlag im Rahmen des Europäischen Green Deal. Der Umweltausschuss des Europaparlaments wird in den kommenden Wochen und Monaten über den Entwurf der EU-Kommission beraten. Denn das Europaparlament entscheidet gemeinsam mit dem Rat der Mitgliedstaaten über den endgültigen Text eines jeden EU-Gesetzes. Dies ist unsere Gelegenheit, die Regeln an den entscheidenden Stellen weiter zu verbessern. Ich werde dabei stellvertretend für die Grüne Fraktion am Verhandlungstisch sitzen. Für einige Bereiche ist auch der Binnenmarktausschuss zuständig, wo sich meine Kollegin Anna Cavazzini um das Thema kümmert.
Ich bitte Sie und Euch deshalb um Unterstützung: Schickt mir konkrete Vorschläge und Ansätze zur Verbesserung des Gesetzestextes, damit wir in Europa für saubere Batterien sorgen können.
Natürlich werde ich Sie und Euch über die weiteren Schritte auf dem Laufenden halten – denn der Weg zu nachhaltigen Batterien ist ein weiter.
Mit grünen europäischen Grüßen
Sven Giegold
P.S.: Eil-Petition: “Rettet den Europäischen Green Deal” – Das Jahrhundertprojekt des Green Deals droht zu scheitern. Denn EU-Staaten und allen voran die deutsche Bundesregierung blockieren jede Ambition beim Klimaschutz. Aber noch haben wir gemeinsam die Chance den Green Deal zu retten. Helft mit Eurer Unterschrift und ladet andere dazu ein: www.change.org/save-the-green-deal
Link zum Vorschlag der Kommission: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52020PC0798