Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Neuer Bericht von Finanzwende e.V.: Die BaFin muss bei Verbraucherschutz und Finanzkriminalität endlich durchgreifen

In einem umfassenden Bericht hat die Bürgerbewegung Finanzwende e.V. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) analysiert und stellt der Behörde in vielen Aufsichtsbereichen ein schlechtes Zeugnis aus. Der Bericht von Finanzwende ist die erste kritische, umfassende Auseinandersetzung mit der Tätigkeit der BaFin und macht auch konkrete Verbesserungsvorschläge.

Die Autoren der Studie kritisieren, dass die BaFin beim Verbraucherschutz nicht entschieden durchgreift und der Öffentlichkeit ihre Arbeit nicht ausreichend transparent macht. Bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug wie durch CumEx-Geschäfte nutzt die BaFin ihre Auskunftsrechte und Sanktionsmöglichkeiten zu wenig aus.

Angesichts der Summe der Betrugsfälle und Skandale muss man von Aufsichtsversagen sprechen. Es ist ein Armutszeugnis für den Verbraucherschutz, dass die BaFin bei vielen betrügerischen Aktivitäten nur zusieht und ihren prall gefüllten Instrumentenkasten nicht voll ausschöpft.

Vor allem bei der Geldwäsche muss die BaFin endlich durchgreifen. In der Anhörung des Sonderausschusses TAX im Europäischen Parlament zu der Rolle der Deutschen Bank in Geldwäsche und Steuerhinterziehung rettete sich die BaFin in schwammige Ausflüchte. Bis heute blieb die BaFin eine Erklärung schuldig, warum sie die großen Geldwäscheskandale der letzten Jahre nicht aufgedeckt hat. Auch im Danske Bank-Skandal stimmte die Bafin im obersten Entscheidungsgremium der EBA im Namen Deutschlands gegen die Feststellung von Rechtsverstößen durch die dänische und estnische Finanzaufsicht. Eine starke europäische Finanzaufsicht funktioniert nicht, wenn die nationalen Aufseher sich gegenseitig exkulpieren.

Die BaFin kommt ihren Aufgaben in nahezu allen Zuständigkeitsbereichen nur halbherzig nach. In anderen Ländern wie selbst Großbritannien stehen die Aufsichtsbehörden deutlich stärker auf der Seite der Verbraucher und greifen bei kriminellen Akteuren an den Finanzmärkten härter durch. Olaf Scholz hat als Bundesfinanzminister die Aufsicht über die BaFin und muss dafür sorgen, dass die Behörde ihre Aufgaben entschlossen angeht.

Bericht “Die Akte BaFin” der Bürgerbewegung Finanzwende:
https://www.finanzwende.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/AkteBafin/DieAkteBafin.pdf

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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