Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Beschluss der EKD-Synode zur Europäischen Asyl- und Migrationspolitik

Beschluss der EKD-Synode:

Europäischen Asyl- und Migrationspolitik

Am 3. Oktober 2013 sind mehr als 360 Afrikaner – Kinder, Frauen und Männer – vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ertrunken. Die Zahl der Toten im Mittelmeer wird im Zeitraum von 1988 bis 2013 auf 19.000 geschätzt.

Angesichts der unfassbaren menschlichen Tragödie, die sich vor unser aller Augen im Mittelmeer und an den Außengrenzen der EU abspielt, ist eine Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik dringend geboten.

Seit Jahren engagieren sich die Kirchen gemeinsamen mit ihren Werken und ihren ökumenischen Partnern wie etwa der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa für ein Umdenken in der Europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik. Wir verweisen zudem auf die Erklärung der Konferenz Diakonie und Entwicklung anlässlich der Flüchtlingskatastrophen vor Lampedusa, das Wort der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland „Flüchtlingsaufnahme in Europa solidarisch gestalten“ sowie den Beschluss der Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz „Europa braucht eine neue, humane Flüchtlings- und Einwanderungspolitik“.

Die Synode bittet den Rat der EKD, sich gegenüber der Bundesregierung und den europäischen Institutionen dafür einzusetzen, dass

  1. ein effektives System der Seenotrettung mit klaren Zuständigkeiten insbesondere für Frontex und die nationalen Grenzschutzbehörden etabliert wird;
  2. mitgliedsstaatliche Regelungen, die die Seenotrettung durch Dritte unter Strafe stellen, aufgehoben werden;
  3. Schutzsuchenden Zugang zu einem fairen und effektiven Asylverfahren gewährt wird und menschenwürdige Aufnahmebedingungen geschaffen werden;
  4. Schutzsuchenden und Migranten legale Wege nach Europa eröffnet werden, um zu verhindern, dass Menschen sich Schleppern anvertrauen;
  5. ein Verfahren geschaffen wird, welches ein neues solidarisches Verteilungssystem und eine faire Verantwortungsteilung garantiert.

Düsseldorf, den 13. November 2013

11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland