Gestern trafen sich die Finanzminister der Eurozone (Eurogruppe) auf der Suche nach Auswegen aus der Eurozonen-Krise und heute haben auch die EU-Finanzminister über dieses Thema diskutiert.
Die Beschlüsse von Eurogruppe und EU-Wirtschaftsministern (ECOFIN) zu Spanien kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
“Die Zusammenkunft der führenden wirtschaftspolitischen Köpfe Europas und der Eurozone brachte wieder nur ein halbherziges Ergebnis. Die direkte finanzielle Unterstützung für spanische Banken haben die Minister an die Anforderung einer gemeinsamen Finanzaufsicht auf europäischer Ebene geknüpft. Erst wenn diese Aufsicht existiert, soll die finanzielle Unterstützung aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) direkt in die Banken fließen. Ab diesem Zeitpunkt wäre die Kopplung von Bankenunterstützung und Belastung des Staatshaushalts durchbrochen. Das Ziel einer effektiven europäischen Bankenaufsicht ist zwar wünschenswert, jedoch nur mittelfristig erreichbar. Die heutigen Risikoaufschläge von über 5,8 Prozentpunkten auf spanische Staatsanleihen gegenüber den als sicher angesehenen Bundespapieren, sprechen eine deutliche Sprache: Die Marktteilnehmer zeigen sich von den Rettungsbemühungen unbeeindruckt. Deshalb ist ein Lösungsansatz notwendig, der gemeinsame Finanzierungsinstrumente und eine direkte Finanzhilfe für Banken beinhaltet. Diese Unterstützung kann es für Mitgliedsstaaten nur in Verbindung mit effektiven Regeln zur Sicherung von Haushaltsdisziplin und Reformbemühungen geben. Die direkte Rekapitalisierung von Banken ist nur akzeptabel, wenn auch die Gläubiger der Banken zur Verantwortung gezogen werden. Den europäischen Finanzministern, auch dem wirtschaftspolitischen Lehrmeister Deutschland, hat wiederum die Entschlossenheit gefehlt, um eine umfassende Lösung vorzulegen.
An den Finanzmärkten wird es also kein Sommerloch geben, das die Tippelschritte der Finanzminister vergessen macht: Die spanische Regierung plant bereits am 24. Juli und danach am 7. und 21. August, zusätzliches Geld am Finanzmarkt aufzunehmen (1). Folglich sind die Finanzminister auf bestem Wege, Spanien unter den Rettungsschirm zu treiben und uns die Sommerferien zu verderben.”
(1) Link zum Emissionskalender des spanischen Finanzministeriums: http://www.tesoro.es/en/subastas/calendario_bonos.asp