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Bewerbungsrede von Sven Giegold, gehalten auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig am 10. November 2018
Liebe Freundinnen und Freunde,
ja, das Europaparlament ist ein großartiger Ort. Wir Grünen haben dort in den letzten 20 Jahren unglaublich viel erreicht. Aber das Europaparlament ist auch deshalb ein großartiger Ort, weil man dort als Abgeordneter aus der eigenen nationalen Echokammer geholt wird. In Deutschland wird oft gedacht: Europa bedeutet, Deutschland zahlt und alle anderen halten sich nicht an die Regeln. Im Rest der EU denkt man allerdings oft Europa bedeute, dass zwar alle zu Europa gehören, aber Deutschland zuerst profitiert. Beides ist falsch. Wir alle machen in Europa Kompromisse zu unserem gemeinsamen Glück. Aber vor allem: Ohne Europa stünden wir alle so ungleich schlechter und ärmer da. Fakt ist aber auch: Deutschland ist nicht Opfer, sondern größter Gewinner der europäischen Einigung. Das sollten wir gerade hier in Deutschland immer im Kopf behalten.
Allen, die im Wahlkampf das Lied vom Zahlmeister Deutschland anstimmen, werden wir mit der Ode an die Freude antworten. In diesem Wahlkampf sollten wir allen in Deutschland eine Stimme geben, die wissen, was wir alle an Europa haben. Und damit sprechen wir für die große Mehrheit!
Wir sollten eines unmissverständlich klar machen: Europa bedeutet europäische Solidarität, nicht nationales Saldo! Europa bedeutet miteinander, nicht gegeneinander! Europa bedeutet Stärke durch Zusammenhalt, nicht Schwäche durch Spaltung! Europa bedeutet Freiheit, nicht Festung! Europa bedeutet Zukunft, und Nationalismus bedeutet Vergangenheit!
Wir wollen in Europa nicht einfach weitermachen wie bisher, sondern wir wollen Europa stärker machen. Europa ist heute schon stark, aber wie wir es noch stärker machen können, das müssen wir in diesem Wahlkampf ausbuchstabieren. Das will ich an fünf Themen kurz zeigen.
Europa ist schon stark im Naturschutz. Im für mich unaussprechlichen Białowieża-Urwald der letzten Wisente im Osten Polens hat Europäische Gerichtshof die Säge gestoppt. Und genauso im Hambacher Wald. Es war auch in Nordrhein-Westfalen die Flora-Habitat-Richtlinie, die die größte NRW-Population der Bechsteinfledermaus gerettet hat. Für uns in Deutschland gilt als Grüne: Wir finden europäisches Naturschutzrecht nicht nur gut, wenn es in Polen gilt, wir finden es auch gut, wenn es bei uns gilt und Zähne hat.
Das genügt aber nicht, um das Artensterben aufzuhalten. Ich bin politisch aufgewachsen im klassischen Naturschutz des BUND in der Region Hannover. Wir Naturschützer hätten uns nie träumen lassen, dass in unserer Kulturlandschaft die Feldlerche, dieser Vogel der singenden Felder, einmal selten werden könnte. Und doch ist selbst die Feldlerche heute bedroht. Deswegen müssen wir die europäische Agrarpolitik zum Wahlkampfthema machen. Die Subventionierung des Insekten- und Artensterbens mit europäischen Geld muss beendet werden. Wir wollen ökologische und naturverträgliche Landwirtschaft überall in Europa.
Genauso ist Europa heute schon stark beim Klimaschutz. Europa treibt die Welt beim Klimaschutz voran. Das Pariser Klimaschutzabkommen ist ein großer Erfolg gemeinsamer europäischer Diplomatie. Es ist so traurig, dass heute Europa sogar Deutschland zum Klimaschutz treiben muss, weil nämlich in der Großen Koalition die Verschmutzer-Lobbys die Feder führen. Es ist so peinlich, dass wir als deutsche beim Klimaschutz nicht vorne sind, sondern von Europa dahin getrieben werden müssen. Deshalb gilt: Wir wollen den Klimaschutz in Europa noch stärker machen, damit die europäische Klima-Union Teil europäischer Identität wird. Das machen wir zum Wahlkampfthema, denn diese Europawahl wird eine der letzten großen Wahlen weltweit sein, die rechtzeitig kommt, um das Ruder für das Klima herumzureißen. Das wird ein Schicksalsjahrzehnt. Wenn wir in den nächsten 10 Jahren beim Klimaschutz nicht ernst machen, dann kommen wir zu spät. Deshalb werden wir diese Europawahl zur Klima-Wahl machen.
Auch im sozialen Bereich hat Europa – entgegen seines Rufes – so viel erreicht. Dank der 4. Anti-Diskriminierungsrichtlinie haben viele Behinderte heute mehr Zugang und Chancen. Wieder war es Europa, das die Mitgliedstaaten dahin getrieben hat. Genauso dass Frauen in vielen Bereichen mehr Gleichberechtigung in den Mitgliedsstaaten bekommen haben, lag an Europa. Und dass Millionen von Ost-Europäerinnen und Ost-Europäern Chancen bekommen haben in Europa, das haben wir durch die Europäische Union geschafft. Europa hat auch jetzt schon eine soziale Dimension.
Aber wir wollen mehr. Wir wollen überall verbindliche Mindestlöhne, wir wollen überall verbindliche Regeln für Soziales, Gesundheit, Rente und Arbeitslosigkeit. Ein Europa der wirtschaftlichen Freiheit haben wir schon, jetzt brauchen wir das Europa der sozialen Sicherheit.
Genauso bei den Steuern: In den letzten fünf Jahren haben wir in keinem Bereich im Europaparlament mehr erreicht, als bei der Schließung der Steueroasen. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Mein alter Traum ist, dass auch die Vermögenden und die großen Unternehmen in der Globalisierung ihre Steuern zahlen müssen, dass der Rechtsstaat also für alle gilt. Den werden wir durchsetzen in Europa. Ich werde nicht Ruhe geben, bevor die Steuern nicht da bezahlt werden, wo die Gewinne erwirtschaftet wurden.
Europa hat auch Chemikalien-Regulierung Standards gesetzt. Nirgendwo sonst gibt es eine so strenge Regulierung und Registrierung von Chemikalien. Und daran hatten wir Grüne erheblichen Anteil! Aber was wir bisher geschafft haben, reicht nicht. Mein kleiner Sohn leidet an Kreidezähnen. Ihm bröckelten Zähne weg, sobald sie aus dem Kiefer kamen. Das liegt nach Meinung führender Zahnmediziner an Bisphenol-A und Chemikalien-Belastung. Bis zu 30% der kleinen Kinder haben in Deutschland inzwischen Kreidezähne. Ich will mich in den nächsten fünf Jahren mit der Chemie-Lobby anlegen, damit die giftigen und hormonverändernden Chemikalien endlich aus dem Alltag verschwinden. Das sind wir Grüne der Gesundheit und auch der zukunftsfähigen Chemie schuldig. Wir wollen innovative Jobs in dem Teil der Chemie-Wirtschaft, der sich verantwortlich verhält. Genauso, wie wir die innovativen Jobs im Klimaschutz wollen. Wir sind als Grüne diese Engagement auch unserer aller Gesundheit schuldig. Und ich persönlich bin das meinem kleinen Sohn schuldig.
Gemeinsam zeigen alle diese Themen, dass Europa heute schon stark ist. Wir können es aber noch stärker machen. Die Stärkung Europas ist aber an eine Voraussetzung geknüpft. Wir können nur dann ein besseres und stärkeres Europa schaffen, wenn wir Europa heute verteidigen. Lasst uns deshalb nicht sagen: Alles muss neu, alles muss anders werden in Europa. Lasst uns sagen, das geht noch besser. Gewinnen können wir gegen Populisten und Nationalisten nur mit einem entschiedenen Ja zu Europa, und einem Ja zur Veränderung Europas.
81% der Deutschen sind heute für Europa. Diese 81% sind für uns eine Verantwortung. Nämlich dass in Deutschland die Mehrheiten entstehen, für ein mutiges Vorrangehen mit Europa. Also auch für ein solidarisches Europa. Für das Ende der Blockadepolitik der großen Koalition gegen mutige Vorschläge etwa aus Frankreich. Wir werden diese Mehrheit an der Wahlurne mobilisieren. Wir kämpfen alle zusammen für dieses Europa.
Zusammen machen wir einen lauten und grünen europäischen Wahlkampf. Wir wollen kein rechtes Europa, wir wollen ein gerechtes Europa. Dafür werde ich mich mit aller meiner Kraft einsetzen. Dafür bitte ich Euch um weitere 5 Jahre eures Vertrauens. Zusammen schaffen wir das!
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Die Rede ist eine Verschriftlichung meiner in Teilen frei gehaltenen Rede. An einigen Stellen sind kleinere sprachliche Korrekturen vorgenommen.