Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
soeben hat sich das Europaparlament auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion mit einer großen Mehrheit für besseren Schutz von Bestäubern ausgesprochen. Anlass war die “Bestäuber-Initiative” der EU-Kommission. Die Eckpunkte dafür hatte die Kommission schon im Juni 2018 vorgelegt, doch seitdem ist nur sehr wenig passiert. Im Gegenteil hat sich die Aussicht für einen besseren systematischen Schutz von Bienen und anderen Bestäubern eher noch verschlechtert. Denn statt die starken Bienenschutzleitlinien der EU-Lebensmittelbehörde EFSA endlich für alle Pestizidzulassungen verpflichtend zu machen, hat eine Gruppe der EU-Mitgliedsländer inkl. der deutschen Bundesregierung versucht diese abzuschwächen. Glücklicherweise konnte das Europaparlament diesen Versuch im Oktober erfolgreich stoppen. Seitdem liegt der Ball wieder bei der EU-Kommission, die einen neuen Vorschlag für mehr Bienen- und Bestäuberschutz vorlegen muss.
Vor diesem Hintergrund steht der heutige Beschluss des Europaparlaments. Das Parlament kritisiert die Eckpunkte der Kommission zum Bestäuberschutz scharf. Denn wichtige Ursachen des Bestäubersterbens wie Änderungen der Landnutzung, Lebensraumverluste und -zersplitterung, industrielle Landwirtschaft, Pestizide und die Auswirkungen von Umweltverschmutzung auf Bestäuber-Populationen werden nur unzureichend berücksichtigt. Das Parlament fordert, dass der Schutz von Lebensräumen und die Verminderung des Einsatzes von Pestiziden und Dünger zentraler Bestandteil der gemeinsamen EU-Agrarpolitik werden muss. Jedes Mitgliedsland soll dafür verbindliche Ziele und Zeitpläne festlegen. EU-Gelder soll es nur noch geben, wenn strenge Auflagen zum Schutz der Bestäuber erfüllt werden. Wissenschaftliche Grundlage müssen nach dem Willen des Parlaments starke Bienenleitlinien sein. Durch unseren Grünen Änderungsantrag konnten wir auch erreichen, dass das EU-Parlament jetzt das Verbot sämtlicher Bienengifte aus der Klasse der Neonikotinoiden fordert.
Grüne setzen sich schon lange für all das ein. Dass jetzt das Parlament fraktionsübergreifend mit Ausnahme der rechten Europagegner diese Haltung teilt, ist auch ein Verdienst der starken Zivilgesellschaft und der Bürgerinnen und Bürger, die starken Bienen- und Bestäuberschutz fordern.
Wie wichtig dieses Thema den Bürgerinnen und Bürgern ist, zeigen auch die bereits über 120.000 Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative “Save the Bees and Farmers”. Diese große Anzahl an Unterschriften aus ganz Europa in nur drei Wochen ist für eine Bürgerinitiative absolut rekordverdächtig. Das zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger wollen starken Bestäuberschutz. Und der heutige Beschluss zeigt klar: Das Europaparlament will starken Bestäuberschutz. Jetzt müssen EU-Kommission und Mitgliedsländer endlich liefern. Wir bleiben dran.
Bitte unterzeichnet unbedingt noch die Bürgerinitiative hier: Für Bienen und Bauern!
Mit entschlossenen, bienenfreundlichen Grüßen
Sven Giegold