Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Bravo! SPD Düsseldorf fordert Abbruch der TTIP-Verhandlungen

Bravo! Auf Antrag der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) hat die Düsseldorfer SPD auf ihrem Parteitag am 28. November 2014 einen erfreulichen Beschluss zu TTIP gefasst:

“Wir fordern die Abgeordneten in Europarlament, Bundestag und Landtagen
sowie die sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter in
Bundesregierung und den Landesregierungen auf:

1. sich für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP und TISA
sowie vergleichbarer Verträge einzusetzen. Es macht keinen Sinn, auf
Basis von Mandaten zu verhandeln, deren Kernpunkte aus
sozialdemokratischer Sicht zu massiven Nachteilen für Bürgerinnen und
Bürger, Unternehmen und Kommunen in Nordrhein-Westfalen führen und
demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien grundlegend verletzen.

2. eine Ratifikation von CETA abzulehnen bzw. für dessen Ablehnung
einzusetzen.

3. sich bei der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, die
Europäische Bürgerinitiative “Stop TTIP” zuzulassen.

4. sich für ein neues und transparentes Verhandlungsmandat einzusetzen,
das zum Ziel hat, soziale und ökologische Mindeststandards für den
Handel innerhalb der WTO oder mindestens zwischen Weltregionen zu
etablieren. Besonderes Augenmerk soll dabei auf entwicklungsfördernden
Abkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern gelegt werden.”

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Quelle: http://www.spd-duesseldorf.de/meldungen/13279/183315/Ja-zu-einem-fairen-und-nachhaltigen-Handel–Stoppt-TTIP-TISA-und-CETA.html