Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Interessierte,
bei seiner heutigen Auftaktpressekonferenz in Brüssel hat der deutsche Bundeskanzler Merz gegen den Koalitionsvertrag mit der SPD die Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes (“CSDDD”) gefordert. Die Pressekonferenz fand auf Einladung von und gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt. Dabei trug Friedrich Merz seine Forderung in einem Kommandoton vor, den man in Europa aus Deutschland in den letzten Jahren glücklicherweise nicht gehört hat.
Schaut Euch den Ausschnitt aus der Pressekonferenz selbst an:
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Der Merz-Vorstoß ist gerade am Europatag völlig deplatziert. Denn die europäische Idee steht für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Es widerspricht den Ideen der europäischen Verträge, Menschen in globalen Lieferketten ohne grundlegende Menschenrechte für sich schuften zu lassen. Viele Unternehmen achten längst auf soziale und ökologische Standards in ihren Lieferketten. In Deutschland ist das seit der letzten GroKo auch Gesetz. Das EU-Lieferkettengesetz sorgt nun lediglich für einen Standard in ganzen Europa und damit für fairen Wettbewerb. Deshalb unterstützen auch viele Unternehmen ein – möglichst unbürokratisch umgesetztes – EU-Lieferkettengesetz wie auch Gewerkschaften, Kirchen und Zivilgesellschaft. Leider hat Ursula von der Leyen heute darauf verzichtet, das von ihr selbst vorgeschlagene europäische Lieferkettengesetz zu verteidigen.
Doch die politische Frage lautet nun: Wie geht die SPD und auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) mit dieser Merz-Ansage um? Sie widerspricht dem Koalitionsvertrag. Lest selbst:
Jetzt ist die Zeit für SPD und CDA klar zu machen, dass der Koalitionsvertrag weiter gilt und sich Deutschland nicht (!) für die Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes einsetzt.
Bitte helft mit damit, dieser Merz-Vorstoß nicht überhört wird und verbreitet meine Kritik in den sozialen Medien:
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Vielen Dank!
Mit europäischen Grüßen
Sven Giegold