Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Brexit: Briten, wir haben verstanden

Die EU muss transparenter, demokratischer und sozialer werden. Nur die Aussicht darauf wird die Briten überzeugen, am Donnerstag gegen den Brexit zu stimmen.

Neben Demokratie und Transparenz gibt es noch einen dritten Punkt, bei dem Europa den Willen zur Besserung signalisieren könnte: die soziale Dimension der EU. Die Brexit-Kampagne spielt mit den Ängsten der Briten. Der Rückzug ins nationale Haus solle Schutz vor den Bedrohungen der Globalisierung bringen. Doch das nationale Haus ist dafür zu klein und zu unsicher. Als Europäer haben wir nur gemeinsam die Chance, die Globalisierung auf Basis gemeinsamer Werte zu gestalten.

Ein positives Signal für ein sozialeres Europa wäre hingegen ein nachhaltiges Investitionsprogramm. Europa muss zum Motor für Zukunftsjobs werden, um der sozialen Spaltung etwas Wirksames und Sichtbares aus Europa entgegenzusetzen. Bei niedrigen Zinsen, hoher Arbeitslosigkeit und dringenden politischen Aufgaben wie der europäischen Energiewende ist ein solches Investitionsprogramm ökonomisch vernünftig und sozial wie ökologisch geboten. Auch damit hätte die EU die Briten überzeugen können, drinzubleiben.