Auf der Agenda des EU-Gipfels an diesem Donnerstag in Brüssel stehen neben dem Brexit auch die Themen Klimaschutz, Wirtschaftspolitik und Außenpolitik. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Der Brexit darf nicht Europas Aufbruch blockieren. Jetzt ist die Zeit, wo Europa die Weichen für die Zukunft stellen muss. Das Klima erhitzt sich und die Wirtschaft kühlt sich ab. Der Brexit darf nicht länger alle großen Zukunftsfragen an die Seite drängen. Vom EU-Gipfel muss ein Aufbruchsignal für Europa ausgehen. Europas Regierungen müssen den streikenden Schülern mit klimapolitischen Taten statt nur warmen Worten antworten. Die EU muss sich beim Klimaschutz, in der gemeinsamen Wirtschaftspolitik und der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit handlungsfähig zeigen statt sich vom Brexit blockieren zu lassen.
Eine längere Verschiebung des Brexit ist nur akzeptabel, solange es ein sinnvolles Ziel dafür gibt. Eine Verschiebung über die Europawahlen hinaus ist dann sinnvoll, wenn dies den britischen Bürgern ermöglicht, die Brexit-Entscheidung selbst zu treffen. Die EU sollte die Tür für eine Brexit-Entscheidung über ein zweites Referendum oder Neuwahlen offenhalten. Wenn die britische Politik entscheidungsunfähig ist, erscheint logisch, dass die Bürger entscheiden. Das ist jedoch die souveräne Entscheidung der Briten.”
Samstag: Großdemonstration für einen “People’s Vote”
Am 23. März findet in London eine Großdemonstration für eine ‘people’s vote’ statt. Auf Einladung meiner britischen Kolleg*innen werde ich daran teilnehmen. Mehr Informationen dazu: https://www.gruene.de/ueber-uns/2019/protestiert-mit-uns-fuer-eine-zweite-brexit-abstimmung.html