Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Brexit: Fairer Wettbewerb in Europa braucht starke und einheitliche Regeln statt neue Rosinenpickerei

“Bei allem guten Willen für eine schnelle Einigung mit London muss klar sein: Die Zeit des Rosinenpickens ist vorbei. Es darf für den Zugang zum EU-Binnenmarkt keine Sonderregeln geben. Nur wenn sich Rechte und Pflichten die Waage halten, wird es in Europa fairen Wettbewerb geben. Die vier Grundfreiheiten gibt es nur zusammen. Ohne Personenfreizügigkeit kann es keinen vollen Marktzugang für Kapital und Dienstleistungen geben! Es ist gut, dass von der Leyen bei Ihrer Rede in London das auch für die neue EU-Kommission klar gemacht hat. Jetzt liegt es bei der Kommission dies in den Verhandlungen auch durchzusetzen. Das neue und alte Europaparlament kann sie dabei hinter sich wissen.

Als Grüne werden wir im Europaparlament kein Umwelt- und Sozialdumping zulassen. Europas hohe Standards dürfen in den Verhandlungen nicht in Frage gestellt werden. Dabei müssen die Vereinbarungen gleichzeitig den Status Quo vor dem Brexit sichern, aber auch dynamisch sein, um neue, stärkere Regeln in der Zukunft aufnehmen zu können. Aber klar muss sein: Es kann beim Umwelt- und Verbraucherschutz nur nach oben, nie nach unten gehen.

Bei den Regeln zu staatlichen Beihilfen und der Kontrolle von Steuervermeidung hat die britische Regierung immer wieder signalisiert, dass sie sich an die EU-Standards nach dem Brexit nicht mehr halten will. Das ist absolut inakzeptabel. Die EU darf hier in den Verhandlungen keine Abstriche akzeptieren. Ganz im Gegenteil: Der Brexit muss zum Exit aus dem britischen Steuerdumping werden. Ein zukünftiges Abkommen zwischen Großbritannien und der EU muss ein Ende der Steueroasen in britischen Überseegebieten bedeuten. Eine Abkehr vom britischen Steuerdumping sollte Bedingung für das Abkommen sein. Ein Singapur an der Themse wird das Europaparlament nicht akzeptieren.”