Britische und deutsche Grüne in den Ausschüssen zu Wirtschaft, Finanzen und gegen Steuervermeidung im Europaparlament nehmen gemeinsam Stellung vor der für morgen erwarteten Rede von Premierministerin Theresa May, in der sie ihre Verhandlungslinie für die Brexit-Verhandlungen bekannt geben will. Grüne Finanzpolitiker beider Länder lehnen die destruktive Herangehensweise von Schatzkanzler Philip Hammond in seinem Interview in “Die Welt” ab.
Molly Scott Cato, Sprecherin für Europapolitik der britischen Grünen Partei mit Sitz im Untersuchungsausschuss gegen Steuervermeidung kommentiert:
„Hammonds Drohung gegen das europäische Sozialmodell bestätigen unsere Befürchtungen nach dem Referendum. Wir lehnen die “teile-und-herrsche”-Taktik der Konservativen Partei strikt ab. Es ist offensichtlich, dass Hammond kein Mandat hat, uns aus dem Binnenmarkt zu führen und noch weniger für einen schädlichen Wettbewerb nach unten bei Steuerpolitik und Umweltschutz. Es mag sein, dass die Spender der Konservativen dies wollen, aber es ist nicht, was die Mehrheit der Briten will oder warum sie für einen Austritt aus der EU gestimmt haben.“
Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:
“Drohungen und Einschüchterungen dürfen in den Brexit-Verhandlungen keinen Platz haben. Es gilt die Verhandlungen verantwortlich zu führen auf Basis von Freundschaft und gemeinsamer europäischer Interessen. Großbritannien darf keine große Steueroase vor unserer Haustür werden, die von offenen europäischen Kapitalmärkten profitiert. Bei unserer Arbeit im Europaparlament haben wir europäischen Grünen immer die höchsten Umwelt- und Sozialstandards verteidigt. Auch das Steuerdumping im Interesse mächtiger Konzerne haben wir gemeinsam bekämpft. Nur eine solche Zusammenarbeit kann erreichen, dass sich die europäische Wirtschaft am Gemeinwohl ausrichtet.”