Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Britische Vorschläge zur Reform des Bankensektors sind Schritt in die richtige Richtung – nun sind Deutschland und Frankreich gefordert

Die Independent Commission on Banking (ICB), auch Vickers-Kommission genannt, hat heute ihren Bericht zur Reform des britischen Bankensektors vorgelegt. Zu den Vorschlägen der Kommission, unter Führung des Ex-Notenbankers Sir John Vickers, erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament:

“Der Vickers-Bericht für die Reform des Bankensektors ist ein Schritt nach vorne. Die Forderung der Kommission nach höheren Eigenkapitalrücklagen für Banken sind richtig. Sie ermöglichen den Kreditinstituten mehr Verluste aufzufangen.  Auch der Vorschlag nach einer strengeren Grenze für die von der Bank eingegangenen Risiken (leverage cap) ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Londoner Vorschläge gehen über Basel III und den Entwurf der EU-Kommission zur Eigenkapitalrichtlinie IV hinaus.

Bei der  Reform des EU-Bankensektors sind Deutschland und Frankreich bisher als Bremser aufgefallen. Die schwarz-gelbe Koalition will offensichtlich weiterhin riskieren, dass die Risiken der Banken auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Nach dem konstruktiven Betrag aus Großbritannien, liegt es nun an Deutschland und Frankreich mehr Engagement in dieser Sache zu zeigen.

Europas Banken brauchen zudem die von der Vickers Kommission vorgeschlagene Abschirmung der Privatkundensparte vom Investmentbereich, um das solide Einlagen- und Kreditgeschäft unabhängiger vom schwankungsgeprägten Investmentbanking zu machen.

Offen bleibt jedoch, wie verhindert werden soll, dass Verluste im Investmentbanking die Eigenkapitalreserven des Privatkundenbereichs aufzehren. Eine komplette Trennung der beiden Geschäftszweige kann diesen Effekt verhindern.”