Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EU-Kommission zu nationalen Haushaltsentwürfen: Bundesregierung muss den Weg für mehr öffentliche Investitionen frei machen

Heute präsentierte die Europäische Kommission ihr Herbstpaket, das den jährlichen Startpunkt des europäischen Semesters markiert. Teil des Pakets sind der jährliche Wachstumsbericht und eine Stellungnahme der Kommission zu den Haushaltsentwürfen der Euroländer. Darin hat die EU-Kommission Deutschland und die Niederlande aufgefordert, verfügbare Haushaltsspielräume für mehr Investitionen zu nutzen. Die Länder haben erheblichen fiskalpolitischen Spielraum und könnten mit Investitionen dazu beitragen, die Eurozone in Zeiten abflauender Konjunktur zu stabilisieren. Die deutsche Bundesregierung war bisher aber nicht bereit, von der schwarzen Null abzulassen und verfügbare Mittel aus dem Haushalt zu investieren. Weder europäische Fiskalregeln noch die Schuldenbremse verpflichten zu einem strikt ausgeglichenen Haushalt unabhängig von der konjunkturellen Lage.

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Die Bundesregierung macht Deutschland mit ihrem verbohrten Festhalten an der schwarzen Null zu einer Last für Europa. Die Kommission hat Recht mit ihrem Ruf nach mehr Investitionen. Deutschland als größter Gewinner der Wirtschafts- und Währungsunion darf sich in Zeiten kriselnder Konjunktur nicht aus der europäischen Verantwortung stehlen. Mit beherzten Investitionen in eine klimafreundliche Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt könnte die Bundesregierung für künftige Generationen vorsorgen und gleichzeitig den Euroraum stabilisieren.”

Rubrik: Wirtschaft & Währung

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