Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Campact droht Entzug der Gemeinnützigkeit: Attac-Urteil löst Dominoeffekt gegen die Zivilgesellschaft aus

Nach Attac droht nun auch Campact die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Der Verein stellt absofort keine Spendenquittungen mehr aus, weil die finanziellen Risiken zu groß werden. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitbegründer von Attac Deutschland, Sven Giegold:

“Der Schritt von Campact ist ein Alarmsignal für die Demokratie. Das Attac-Urteil löst einen Dominoeffekt gegen die kritische Zivilgesellschaft aus. Aus Verunsicherung droht eine Spirale der Selbstbeschränkung bei Organisationen und Vereinen. Das Attac-Urteil bedeutet für viele gemeinnützige Vereine hohe finanzielle Risiken. In rasendem Tempo werden die Räume der kritischen Zivilgesellschaft enger. Finanzminister Scholz und Justizministerin Barley müssen nun rechtliche Sicherheit für die Zivilgesellschaft schaffen. Gemeinnützigkeit und politische Arbeit sind keine Widersprüche. Es muss gesetzlich geregelt werden, dass gemeinnützige Vereine an der politischen Willensbildung mitwirken dürfen. Viele gemeinnützige Vereine machen Demokratiearbeit, die wir heute dringender denn je brauchen. Wir müssen verhindern, dass das Kräfteverhältnis zwischen finanzstarken Wirtschaftsverbänden und kritischer Zivilgesellschaft weiter auseinander klafft. Während Firmen ihre Lobbyarbeit von der Steuer absetzen können, werden Teile der Zivilgesellschaft in finanzielle Unsicherheit getrieben. Eine kritische Zivilgesellschaft ist existenziell für eine lebendige Demokratie.”

 

Viele weitere Informationen finden sich bei der entsprenden Allianz der Zivilgesellschaft:

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de