Wie heute bekannt wurde, hat das zuständige Berliner Finanzamt dem Verein Campact die Gemeinnützigkeit entzogen. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, früherer Finanzverantwortlicher von Attac Deutschland:
“Der Fall Campact zeigt, wie dringend eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist. Die Bundesregierung muss rechtliche Sicherheit für die Zivilgesellschaft schaffen. Nach dem Attac-Urteil hat die Bundesregierung die nötigen rechtlichen Änderungen nicht angepackt. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen werden von der Bundesregierung in rechtlicher Unsicherheit gelassen. Eine Demokratie braucht eine Zivilgesellschaft mit rechtlicher Sicherheit und finanzieller Planbarkeit. Es ist völlig unverständlich, dass wichtige Ziele wie die Förderung von Menschenrechten oder soziale Gerechtigkeit nicht als gemeinnützige Zwecke gelten. Die gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung müssen ausgeweitet werden. Die politische Bildungsarbeit ist zu eng definiert. Auch ein Sportverein muss das Recht bekommen, gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus Farbe zu bekennen, ohne seine Gemeinnützigkeit zu gefährden.
Ein paar kleine Erweiterungen der Liste der gemeinnützigen Zwecke kann die Probleme nicht lösen. Justizministerin Lambrecht muss dringend eine Reform des Gemeinnützigkeitsrecht vorlegen, Finanzminister Scholz eine Reform der Abgabenordnung. Eine kritische Zivilgesellschaft ist existenziell für eine lebendige Demokratie. Viele gemeinnützige Vereine machen Demokratiearbeit, die wir heute dringender denn je brauchen. Auch zu finanzstarken Privatinteressen braucht es eine handlungsfähige Zivilgesellschaft als Gegengewicht.”
Zu den geplanten Änderungen durch die Länderfinanzminister*innen: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/landesfinanzminister-klimaschutz-soll-gemeinnuetzig-werden/