Timmermans answered to my question that he’s ready to think twice about the best legal basis for a lobby transparency register to be mandatory for lobbyists and ready to question if the so far planned Interinstitutional Agreement is the best way. Agreements between EU-institutions can bind only employees but not lobbyists as outsiders. This openness […]
ECON beschließt Budget für stärkere Finanzaufsicht und stärkere Gemeinwohllobby
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) hat am 2. September über seinen Beitrag zum EU-Haushalt abgestimmt. Wir Grünen haben mit der Mehrheit der pro-europäischen Fraktionen für den Bericht gestimmt. Die wichtigsten Ergebnisse: – Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Budgets der EU-Finanzaufsichtsbehörden zu kürzen. Unser Ausschuss weist das mit breiter Mehrheit zurück und […]
Richtigstellung: Martin Sonneborn ist MdEP, nur Rotation geht so nicht
Spiegel Online schreibt: „Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold will verhindern, dass der Satiriker Martin Sonneborn und seine Spaßpartei Die Partei ins EU-Parlament einziehen„. Das ist falsch. Ich gratuliere meinem neuen Kollegen Sonneborn zu seinem Mandat, er ist ordentlich gewählt. Ich zweifle an der Rechtsgrundlage für seinen Plan insgesamt 60 Kandidaten seiner Liste durchs Europaparlament rotieren zu […]
ZEIT: Internes TTIP-Papier der Union aufgetaucht – pro Konzernjustiz
FREIHANDELSABKOMMEN Internes TTIP-Papier der Union aufgetaucht Das Freihandelsabkommen TTIP überfordert viele Abgeordnete. Ein internes Papier soll den Unionsabgeordneten nun helfen. Kritik am Abkommen taucht darin kaum auf. Das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA ist ebenso komplex wie umstritten. Über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) gibt es auch innerhalb der Parteien geteilte Meinungen. In einer […]
10 Grüne Forderungen für Lobbykontrolle, Transparenz und mehr Demokratie
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäischen Institutionen ist auf einem historischen Tiefstand. Laut einer Umfrage von Eurobarometer haben nur noch 31% ein positives Bild von der Europäischen Union. Viele bemängeln ein eklatantes Demokratiedefizit und den schädlichen Einfluss von Lobbyisten in Brüssel. Auf die Skandale der vergangenen Jahre – wie zum Beispiel die […]
Unfassbar: “German Rifle Association” will Waffenbesitz als “Menschenrecht”
In Wahlkampfzeiten sind wir schon Einiges gewohnt, wenn es darum geht, allen möglichen Interessengruppen ihre “Wahlprüfsteine” zu beantworten. Aber was mir da neulich von der German Rifle Association auf den Tisch flatterte, war dann doch etwas ganz Besonderes. Erst habe ich geglaubt, es handele sich um Satire, denn die US-Amerikanische “National Rifle Association” verhindert seit Jahren […]