In Wahlkampfzeiten sind wir schon Einiges gewohnt, wenn es darum geht, allen möglichen Interessengruppen ihre “Wahlprüfsteine” zu beantworten. Aber was mir da neulich von der German Rifle Association auf den Tisch flatterte, war dann doch etwas ganz Besonderes. Erst habe ich geglaubt, es handele sich um Satire, denn die US-Amerikanische “National Rifle Association” verhindert seit Jahren selbst nach schwersten Schul-Massakern ein vernünftiges Waffenrecht in den USA. Aber eine kurze Recherche brachte zu Tage: die gibt es wirklich, und die meinen das ernst.
Ich muss sagen, dass mich dieses Schreiben wirklich empört. Waffenbesitz als “Menschenrecht” zu propagieren, ist pervers. Die tendenziöse Fragestellung, die nach einem messbarem Zusammenhang zwischen legalem Waffenbesitz und Verbrechen fragt, dabei aber völlig ausblendet, dass verbrecherisch genutzte Waffen natürlich schwerste Schäden anrichten, ist schwer erträglich. Ebenfalls völlig ausgeblendet werden Verletzungen und Tötungen durch Unfälle, die ohne diese Waffen niemals stattgefunden hätten.
Weil diese spezielle Art von Lobbying zu Wahlzeiten breite Öffentlichkeit braucht, veröffentliche ich hier den Original-Brief und meine Antworten darauf. Vielleicht möchten ja auch andere Menschen dieser “German Rifle Association” zurückschreiben, was sie von ihr halten.
Hier das gesamte Schreiben als pdf: FragenGermanRifleAssociation
Und hier meine Antworten auf die Fragen (Download des Schreibens als pdf: AnGermanRifleAssociation2014-04-30):
Sehr geehrter Herr Schieferdecker,
das undatierte Schreiben der German Rifle Association an mich, mit der Überschrift “Aktionsplan der EU Kommission gegen Gewalt mit Schusswaffen”, hat mich empört. Ich habe Ihr Schreiben auf meiner Website www.sven-giegold.de veröffentlicht, weil ich glaube, dass eine breite Öffentlichkeit erfahren sollte, wie Sie im Namen der Sportschützen- und Jagdverbände den Menschenrechtsbegriff pervertieren und mit statistischen Winkelzügen plumpes Lobbying gegen sinnvolle Beschränkungen im Waffenrecht einsetzen. Es ist schon der Geist des Schreibens, dem ich deutlich und in aller Schärfe entgegentreten möchte. Erfreulicherweise haben wir in Europa keine Zustände wie in den USA, wo eine “Rifle Association” ein extrem schädlicher und mächtiger Lobby-Player ist und unendlich viel menschliches Leid anrichtet. Wenn es Ihr Ziel ist, diesem US-Vorbild nachzueifern (und so wirkt es ja), dann seien Sie versichert, dass ich mich Ihnen und Ihren Zielen politisch mit aller Kraft entgegenstellen werde.
Ihre Fragen beantworte ich natürlich trotzdem, hier und ebenfalls öffentlich auf meiner Website. Zu Ihren Fragen:
1. Unterstützen Sie den Waffenbesitz für gesetzestreue Bürger zum Zweck der Selbstverteidigung und als Freizeitbeschäftigung?
Ich finde es richtig, dass es für diese beiden Zwecke Ausnahmen vom generellen Verbot des Waffentragens gibt. Zum Schutze der Selbstverteidigung sollte der Personenkreis strengt begrenzt bleiben auf Menschen, die eine tatsächlich gesteigerte Schutzbedürftigkeit nachweisen können. Als Freizeitbeschäftigung in Schützenvereinen bin ich dafür, nur Luftgewehre und ähnliche, nicht zum Töten von Menschen geeignete Waffen, zu erlauben. Niemand braucht zur Freizeitbeschäftigung großkalibrige und/oder automatische Waffen. Falls Sie mit Ihrer Frage die Jagd mit unter “Freizeitbeschäftigung” meinen, muss dazu ergänzt werden, dass hier die gängige Praxis eher verschärft werden sollte. Beispielsweise ist es dringend erforderlich, die Umweltbelastung durch bleihaltige Munition abzuschaffen. Längst gibt es umweltfreundlichere Alternativen.
2. Glauben Sie, dass es eine Korrelation zwischen legalem Waffenbesitz und Verbrechen gibt?
Diese Frage ist irrelevant und statistisch unseriös. Da wir nicht wissen, wie sich die Kriminalitätsstatistik entwickeln würde, wenn der Waffenbesitz verboten oder stärker eingeschränkt würde, kann das nicht seriös beantwortet werden. Relevant ist auch nicht, was ich glaube oder nicht; relevant ist, Menschen vor Schussverletzungen zu bewahren. Was es definitiv gibt: die Zahl schwerer Verletzungen, Tötungen, Selbsttötungen durch Waffen steigt, je weiter Waffen in einer Gesellschaft verbreitet sind. Diese Korrelation ist maßgeblich und für mich entscheidender Grund dafür, Waffenbesitz streng einzuschränken.
3. Glauben Sie, dass restriktive Waffengesetze einen messbaren und wohltuenden Einfluss auf die Kriminalitätsrate haben?
Auch diese Frage ist statistisch unseriös. Dass restriktive Waffengesetze dazu führen, dass weniger Gewalt mit Waffen ausgeübt wird, ist evident. Darum geht es. Und natürlich muss auch der illegale Waffenbesitz eingedämmt (bzw. im Idealfall: gänzlich unterbunden) werden.
4. Erkennen Sie das Recht, Waffen besitzen und führen zu dürfen, als Menschenrecht an?
Nein, selbstverständlich nicht. Ich empfehle Ihnen einen Blick auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Pages/Language.aspx?LangID=ger da ist zu recht nirgends ein Wort davon zu finden, dass Waffenbesitz ein Menschenrecht wäre. Sie sollten sich schämen, den Begriff der Menschenrechte so zu missbrauchen!
5. Haben Sie Interesse an Statistiken und Analysen über:
a) die Anzahl der Straftaten mit Schusswaffen, einschließlich Morde, die von vorbestraften Verbrechern begangen wurden, gegenüber denen, die von zuvor gesetzestreuen Bürgern verübt wurden?
b) ob die Verbrechen mit legalen oder illegalen Schusswaffen verübt wurden?
c) die Herkunft illegaler Schusswaffen?
An seriösen Statistiken und Analysen habe ich immer Interesse. Ihre unseriösen Fragen und Ihr Schreiben zeigen mir aber deutlich: Sie nicht. Auf Zusendung Ihrer Statistiken kann ich deshalb gern verzichten.
6. Unterstützen Sie oder lehnen Sie weitere Richtlinien ab, die auf EU-Ebene restriktivere Regeln im Waffenrecht fordern?
Ich unterstütze restriktivere Regeln im Waffenrecht, auf allen Ebenen.
Sven Giegold
(Bild CC-BY-NC-2 flickr.com – m4tik)