DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Financial transaction tax sabotaged

Dear readers,   Directly before Christmas a breathtaking article appeared in the Süddeutsche Zeitung on December 22nd. Normally I don’t send any press articles by e-mail, but with this one I make an exception to this (see below, in German): In Italy, in 2012, tax lawyer Susanna Masi moved from the auditors at Ernst & […]

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Finanztransaktionssteuer sabotiert

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte,   direkt vor Weihnachten erschien am 22. Dezember in der Süddeutschen Zeitung ein atemberaubender Artikel. Normalerweise versende ich per E-Mail keine Presseartikel, aber bei diesem mache ich eine Ausnahme: In Italien wechselte 2012 die Steuerrechtlerin Susanna Masi von den Wirtschaftsprüfern von Ernst & Young (EY) in das Finanzministerium. Sie […]

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EU-Kommission weist Forderungen nach mehr Transparenz und Integrität in den EU-Institutionen zurück

Die Europäische Kommission hat heute auf meinen Bericht über „Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen“ geantwortet, der am 14. September 2017 mit großer Mehrheit vom Europäischen Parlament angenommen wurde. Die EU-Kommission weist eine Vielzahl von Forderungen aus dem Bericht zurück. Dazu sagt der Europaabgeordnete Sven Giegold, Berichterstatter für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den […]

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Enthüllungen um Neelie Kroes: Herausragendes Negativbeispiel für die Beschädigung von Vertrauen in die Politik

Enthüllungen um Neelie Kroes: Herausragendes Negativbeispiel für die Beschädigung von Vertrauen in die Politik   In einer neuerlichen Enthüllung hat das “International Consortium of Investigative Journalists” (ICIJ) – mit Beteiligung von NDR und Süddeutsche Zeitung – aufgedeckt, dass die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes ihre Beteiligung an einer Briefkastenfirma auf den Bahamas im Rahmen der verpflichtenden […]

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Barroso wechselt zu Goldman Sachs: Längere Karenzzeit für EU-Kommissare dringend nötig

Heute wurde bekannt, dass der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso als Berater und “non-executive chairman” für internationale Geschäfte bei Goldman Sachs unter Vertrag genommen wird, gerade nachdem die geltende Karenzzeit für EU-Kommissare von 18 Monaten verstrichen ist. Diesen Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft kommentiert Sven Giegold, Berichterstatter im Europäischen Parlament für den Initiativbericht […]

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Lobby-Absurdität des Monats: PWC Adventskalender versüßt Beihilfe zum Steuerdumping

PWC verdient viel Geld damit, Großkonzernen neue Steuertricks entwickeln zu helfen. Kleine und mittelständische Firmen werden damit unfair an den Rand gedrängt. EU-Mitgliedstaaten verlieren Milliarden an Steuereinnahmen. Deshalb werden Schwimmbäder und Kindergärten geschlossen, Steuern und Gebühren für normale Menschen erhöht. Und weil das alles gar nicht süß schmeckt, wünscht uns PWC jetzt eine frohe Adventszeit […]

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Commission Spéciale TAXE: Barrer l’accès des lobbyistes ayant refusé une audition

COMMUNIQUÉ DE PRESSE – Bruxelles, le 15 septembre 2015   Commission Spéciale TAXE Barrer l’accès des lobbyistes ayant refusé une audition Les représentants des groupes politiques au sein de la Commission spéciale TAXE ont apporté leur soutien à la proposition du groupe Verts/ALE demandant le retrait de l’autorisation d’accès au Parlement européen pour les lobbyistes […]

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Sonderausschuss TAXE: Lobbyisten sollen Zugang zum EU-Parlament verlieren

Die Grünen/EFA-Fraktion konnte mit starker Unterstützung von Sozial- und Christdemokraten, Linken und Liberalen im Kreis der Obleute des Sonderausschuss TAXE am gestrigen Montag einen erheblichen Erfolg verbuchen: Alle Fraktionen (außer die Rechtskonservativen) haben sich auf den Vorschlag von Sven Giegold geeinigt, allen Lobbyisten von Firmen, die es abgelehnt haben, in den Sonderausschuss zu kommen, die […]