Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

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Erste umfassende Studie zeigt: EU-Mercosur-Abkommen ist unvereinbar mit Pariser Klimaabkommen

Liebe Freund*innen und Freunde, liebe Interessierte, soeben wurde die überhaupt erste umfassende Studie zu Inhalt und Auswirkungen des Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay veröffentlicht. Im Auftrag der Grünen Europaabgeordneten und Handelsexpertin Anna…
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Adam Farkas moves to banking lobby: EU Parliament wants to stop revolving door between EU authorities and lobby associations

Today, the plenary of the European Parliament debated and voted on a resolution on “institutions and bodies of the Economic and Monetary Union: preventing post-public employment conflicts of interest”. The resolution had already been adopted unanimously by the European…
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Betrug am Verbraucher: Viele Elektrogeräte in der EU erfüllen Ökovorgaben nicht

Der EU-Rechnungshof hat seinen Sonderbericht zur Durchsetzung und Überprüfung der Ökodesign-Richtlinie und des Energieeffizienzlabels vorgestellt. Die Ökodesign-Richtlinie stellt seit 2009 Mindestanforderungen für die Energie-Effizienz von Elektrogeräten auf. Die Kennzeichnung der Energie-Effizienz erfolgt bereits seit dem Jahr 1994. In ihrem…
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Wechsel von Adam Farkas zur Bankenlobby: EU-Parlament will Drehtür zwischen EU-Behörden und Lobbyverbänden stoppen

Heute debattierte das Plenum des Europäischen Parlaments eine Resolution zum Thema “Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern” und stimmt über diese ab. Die Resolution hatten den Wirtschafts- und…
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Konferenz zur Zukunft der EU: Europaparlament beschließt starke Vorschläge für EU-Reformprozess

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, soeben hat das Europaparlament mit großer Mehrheit seine partei-übergreifenden Vorschläge für die “Konferenz zur Zukunft der EU” beschlossen. Nur die rechtsextremen und rechtskonservativen Abgeordneten stimmten dagegen. Diese Konferenz ist neben dem “European Green Deal” das…
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Fahrplan für ein soziales Europa: EU-Kommission präsentiert wortreiche Pläne statt verbindlicher Gesetze

Heute präsentierte die EU-Kommission vor dem Plenum des Europäischen Parlaments ihren Fahrplan für ein soziales Europa. Dieser Fahrplan besteht vornehmlich aus Strategien, Berichten, Konsultationen und Aktionsplänen. Das Gesetz über Digitale Dienste, der Fonds für einen gerechten Übergang bei der…
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Malta: Robert Abela must initiate political restart

MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group,  comments on the assumption of office of Malta’s new Prime Minister Robert Abela: “Abela faces the great challenge of initiating a political restart in Malta. A restart is…
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Inkrafttreten der Fünften Geldwäscherichtlinie: In Deutschland herrscht wenig Licht und viel Schatten

Bis zum heutigen Freitag, 10. Januar 2020, hatten die EU-Mitgliedstaaten Zeit, die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umzusetzen. In den letzten Jahre hatte ich bei den Reformen der EU-Geldwäschegesetzgebung viel durchgesetzt. In Deutschland trat das entsprechende Umsetzungsgesetz zum 1….
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Mein Brief an Finanzmarkt-Kommissar Dombrovskis zu möglichen Vertragsverletzungen Deutschlands bei der Umsetzung von EU-Finanzmarktregeln

Mein Brief: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/01/19-09-25-letter-re-implementation-of-financial-market-legislation-by-Germany.pdf Die Antwort von Kommissar Dombrovskis: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/01/Letter-VP-Dombrovskis-MEP-Giegold.pdf
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