Liebe Freundinnen und Freunde! Diese Einladung ist für mich etwas besonderes: Denn am Freitag, den 16.02.2024 um 17:00 Uhr lädt mein Heimat-Kreisverband der Europa-Union mich und Euch ins Verdener Rathaus ein. Zum Start ihrer Veranstaltungsreihe zur Europawahl darf ich mit Ihnen und Euch meine persönliche Bilanz zum Stand des Europäischen Green Deal teilen und den […]
Einladung zum Politischen Frühschoppen am 4. Februar 2023, 10:30 Uhr in Dörverden-Westen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Bundesregierung ist nun etwas über ein Jahr im Amt und ich damit auch in meiner neuen Rolle als Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Ich freue mich daher sehr, dass mich der Verdener Kreisverband und die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen für eine persönliche Zwischenbilanz nach einem Jahr […]
Mein erster Rüstungsexportbericht
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, unser Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat den ersten Rüstungsexportbericht der neuen Bundesregierung veröffentlicht mit präzisen Daten für 2021 sowie mit aktuellen Rüstungsexportzahlen für 2022. Seit Amtsantritt der Ampel-Koalition verantworte ich die Rüstungsexportgenehmigungen für das in diesen Fragen federführende Wirtschafts- und Klimaministerium. Nichts an der Arbeit als Staatssekretär beschäftigt […]
Koalitionsvertrag: NRW steht für Steuergerechtigkeit und Demokratie
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, in den letzten Wochen haben wir in NRW einen Koalitionsvertrag für die künftige Landesregierung aus CDU und Grünen ausgehandelt. Ich habe mir ein paar Tage Urlaub von meinem Job als Staatssekretär genommen und war als stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe “Finanzen, Haushalt und Personal” an den Verhandlungen beteiligt. Breit wurde […]
Webinar “Aufbruch für Europa? Was der Koalitionsvertrag für die Europapolitik bedeutet” – Mittwoch, 1.12., 20 Uhr
Gleich hier anmelden! Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, es ist soweit! Die Verhandlerinnen und Verhandler von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene bilden wird. In 22 Facharbeitsgruppen haben die Verhandlerinnen und Verhandler – darunter elf grüne Europaabgeordnete – hart […]
Ruinöser Steuerwettlauf um Superreiche/Studie: Monacoisierung von Europa
Soeben, den 22. November, hat die europäische Steuerbeobachtungsstelle eine neue Studie zu Steuerdumping in der EU veröffentlicht. Immer mehr EU-Mitgliedstaaten buhlen um die Einkommensteuer von reichen Privatpersonen aus dem europäischen Ausland: Zwischen 1995 und heute hat sich die Anzahl besonderer Steuerregelungen für Superreiche und Rentner*innen mehr als verfünffacht, von 5 auf 28. Die schädlichsten Sonderregelungen […]