Heute, am 13.10.2021, haben der neue BaFin-Präsident Mark Branson und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies die Neuausrichtung der BaFin vorgestellt. Der Schweizer Mark Branson hatte seinen Posten am 02.08.2021 angetreten. Sein Vorgänger Felix Hufeld musste den Posten im März räumen, nachdem die BaFin im Wirecard-Skandal massiv in die Kritik geraten war. Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der […]
Unwürdige Blockade beendet: Rat nominiert Verena Ross für ESMA-Vorsitz
Der Ministerrat hat heute Verena Ross als Kandidatin für den Vorsitz der europäischen Marktaufsichtsbehörde ESMA nominiert. Die Deutsche war bis Mai 2021 bereits Exekutivdirektorin der Behörde. Der heutigen Entscheidung voraus ging eine monatelange Blockade im Rat der Mitgliedsländer. Vor allem die italienische Regierung drängte auf die Nominierung des Italieners Carmine di Noia. Ross muss nun […]
Solvency II: Versicherungsregulierung bleibt löchrig wie ein Schweizer Käse
Heute, am 22. September 2021, stellt Finanzkommissarin Mairead McGuinness ihre lang erwarteten Vorschläge für eine Überarbeitung der europäischen Versicherungsregeln Solvency II vorgestellt. Es handelt sich um die bisher größte Anpassung des Rahmenwerks, das 2016 nach jahrelangen Verhandlungen in der EU in Kraft getreten war. Im Vorfeld hatte die europäische Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA im Auftrag der EU-Kommission […]
Einladung zum Wahlkampf-Höhepunkt nach Bremen: “Bremen, Berlin, Brüssel” – Donnerstag, 23.9.2021, 17:30 Uhr
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Europa steht vor immensen Herausforderungen: Die Klimakrise, ein erstarkender Rechtsnationalismus, die soziale Ungleichheit innerhalb der Europäischen Union. Hier braucht es eine Bundesregierung mit klarem europapolitischen Kompass und Mut zur Veränderung. Deswegen ist diese Bundestagswahl auch für Europa so entscheidend. Unsere europäischen Partner*innen sind zu recht entsetzt darüber, wie wenig […]
Einladung zum Bochumer Wirtschaftsgespräch am Mittwoch, 22.9.2021, 18:30 Uhr
Europa, Deutschland, NRW, Bochum – Sven Giegold im Gespräch mit Akteuren der lokalen Wirtschaft Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute möchte ich Sie herzlich zum Wirtschaftsgespräch der Bochumer Grünen am kommenden Mittwoch einladen. Wir Grüne wollen die Wirtschaft der Zukunft bauen: gemeinsam nachhaltig, klimaneutral wirtschaften und so einen modernen Zukunftsmarkt für die Arbeitsplätze von […]
Einladung nach Detmold & Horn-Bad Meinberg: “Amazon oder Einzelhandel?” – Mittwoch, 22.9.2021, 12:30 & 14:00 Uhr
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, vom kleinen Buchladen um die Ecke bis zum familiengeführten Schuhladen in der Kleinstadt: Der Einzelhandel in unseren Innenstädten und Dorfzentren ist durch starke Konkurrenz der Digitalriesen von Amazon & Co. massiv unter Druck. Viele langjährige Läden haben schon aufgegeben. Durch die Corona-Pandemie wurde diese Entwicklung noch beschleunigt. Dazu kommen […]