Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, unser Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat den ersten Rüstungsexportbericht der neuen Bundesregierung veröffentlicht mit präzisen Daten für 2021 sowie mit aktuellen Rüstungsexportzahlen für 2022. Seit Amtsantritt der Ampel-Koalition verantworte ich die Rüstungsexportgenehmigungen für das in diesen Fragen federführende Wirtschafts- und Klimaministerium. Nichts an der Arbeit als Staatssekretär beschäftigt […]
Koalitionsvertrag: NRW steht für Steuergerechtigkeit und Demokratie
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, in den letzten Wochen haben wir in NRW einen Koalitionsvertrag für die künftige Landesregierung aus CDU und Grünen ausgehandelt. Ich habe mir ein paar Tage Urlaub von meinem Job als Staatssekretär genommen und war als stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe “Finanzen, Haushalt und Personal” an den Verhandlungen beteiligt. Breit wurde […]
Webinar “Aufbruch für Europa? Was der Koalitionsvertrag für die Europapolitik bedeutet” – Mittwoch, 1.12., 20 Uhr
Gleich hier anmelden! Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, es ist soweit! Die Verhandlerinnen und Verhandler von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene bilden wird. In 22 Facharbeitsgruppen haben die Verhandlerinnen und Verhandler – darunter elf grüne Europaabgeordnete – hart […]
Ruinöser Steuerwettlauf um Superreiche/Studie: Monacoisierung von Europa
Soeben, den 22. November, hat die europäische Steuerbeobachtungsstelle eine neue Studie zu Steuerdumping in der EU veröffentlicht. Immer mehr EU-Mitgliedstaaten buhlen um die Einkommensteuer von reichen Privatpersonen aus dem europäischen Ausland: Zwischen 1995 und heute hat sich die Anzahl besonderer Steuerregelungen für Superreiche und Rentner*innen mehr als verfünffacht, von 5 auf 28. Die schädlichsten Sonderregelungen […]
Europe Calling “Klimapolitik in der Energiepreisfalle? – Wie Klimaschutz und bezahlbare Energie zusammenpassen” – 23.11., 20 Uhr
Aufzeichnung / Folien von Prof. Edenhofer hier herunterladen Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freund:innen, liebe Interessierte, wir erleben eine erneute Preiskrise der fossilen Energien und der verschlafenen Energiewende. Die enorm gestiegenen Energiepreise in Deutschland und Europa machen vielen Menschen große Sorgen. Nicht […]
Demo “Laut sein gegen Greenwashing – kein Ökolabel für Gas und Atom” – Morgen, Donnerstag, 18.11., 10 Uhr in Berlin
Liebe Freund:innen, liebe Interessierte, es wird eng! Trotz großen Widerstands aus den Umweltverbänden, Zivilgesellschaft, Unternehmen der Finanzwirtschaft und Politik halten Ursula von der Leyen und Kommissions-Vize Timmermans weiter an ihren Plänen fest, Atomkraft und fossiles Gas als “nachhaltige” Investitionen in der EU-Taxonomie zu labeln. So könnten frische Milliarden in diese Energiepolitik von Vorgestern fließen – […]