Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, ein dreistelliger Milliardenbetrag fließt durch öffentliche Aufträge an private Unternehmen und schafft so Beschäftigung und öffentliche Güter. Damit sind die Vergabeentscheidungen des Staates eine riesige Chance für Innovationen, soziale Standards und die Ökologisierung der Wirtschaft. Gleichzeitig sind schon heute die bürokratischen Anforderungen an die öffentliche Vergabe hoch. Angesichts von […]
Erfolg für den Klimaschutz: EU-Klimapaket und Klimasozialfonds durch Mitgliedsländer angenommen!
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, soeben (am 8.2.2023) haben die Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten das Verhandlungsergebnis mit dem EU-Parlament zur Reform des EU-Emissionshandels im “Ausschuss der Ständigen Vertreter” beschlossen. Das Ergebnis des tage- und nächtelangen Trilog-Marathons vor Weihnachten wurde damit bestätigt. Damit hat das größte EU-Klimapaket eine entscheidende Hürde genommen. In Kürze: Der […]
Grünes Licht für größtes Förderprogramm für gemeinwohlorientierte Unternehmen
Mit diesem Förderprogramm wollen wir gemeinwohlorientierte Unternehmen stärken. Bitte helft mit und teilt die gute Nachricht per Twitter: Jetzt auf Twitter teilen Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, Sozialunternehmen stärken das Gemeinwohl mit wirtschaftlichen Mitteln, ab jetzt stärkt auch der Staat Sozialunternehmen! Mit dem bisher größten Förderprogramm für gemeinwohlorientierte Unternehmen in Deutschland fördern wir das […]
Meine neuen Aufgaben im Verwaltungsrat und Gremien der KfW
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wir brauchen Banken, die den Weg zur Klimaneutralität aktiv mitgestalten. Im Europaparlament habe ich lange Jahre für rechtliche Rahmenbedingungen gestritten, die Finanzkrisen unwahrscheinlicher machen und gleichzeitig Banken zu verlässlichen Begleitern beim Wandel zu einer nachhaltigen und ökologischen Wirtschaftsentwicklung machen. Deswegen freue ich mich sehr, dass ich ab dem 16.01.2023 […]
Rüstungsexporte: Meine Bilanz nach einem Jahr Ampel
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, seit nun einem Jahr verantworte ich die Rüstungsexportentscheidungen der Bundesregierung als zuständiger Staatssekretär. Nichts finde ich schwieriger als diese Aufgabe. Nach einem Jahr lässt sich eine erste Bilanz der Ampel-Regierung ablesen. Im Jahr 2022 haben wir nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 8,36 […]
Reformiert: Förderung strukturschwacher Gebiete
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, aus Brüssel war ich es ja gewohnt, dass wichtige politische Vorgänge kaum öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Dass dies auch in Berlin passieren kann, erlebte ich in der Woche vor Weihnachten bei der jahrelang vorbereiteten und nun beschlossenen Reform der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Die GRW ist das mit […]