Gestern, am Dienstag, den 8. Juni 2021, hat eine große Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments für die Einführung des COVID-Zertifikats gestimmt. Diese Abstimmung erfolgte nach intensiven Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. In diesen Verhandlungen haben wir Grüne viele der Bedenken, die wir auch in tausenden Mails von Bürger*innen […]
Daphne Caruana Galizia: Europäisches Parlament stellt Rechtsstaatlichkeit in Malta in den Fokus
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, diesen Donnerstag (25.3.2021) wird das Europäische Parlament über die Rechtsstaatlichkeit in Malta und die jüngsten Entwicklungen in den Ermittlungen zur Ermordung von Daphne Caruana Galizia debattieren. Es wird erwartet, dass die Kommission eine Erklärung zu diesem Thema abgibt. Grund für die Ergänzung der Tagesordnung der Plenarsitzung in letzter Minute […]
“Deutschlands Bilanz in Sachen Steuertransparenz ist enttäuschend”
Das Tax Justice Network hat heute seine Studie “State of Tax Justice 2020” zum Ausmaß der globalen Steuervermeidung von Großunternehmen und Steuerhinterziehung von Privatpersonen veröffentlicht. Es ist der erste Bericht dieser Art, der ein Gesamtbild der globalen Steuervermeidung auf der Basis von aggregierten Daten der OECD zeichnet und nachvollzieht, welche Länder verantwortlich für die verlorenen […]
Einigung über den EU-Haushalt: die Finanzierung für den European Green Deal steht
Liebe Freund*innen, liebe Interessierte, in dieser Woche haben sich die Verhandlungsführer*innen des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Ministerrats auf den EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt. Dieser sogenannte mehrjährige Finanzrahmen stellt wichtige Weichen für die Zukunft der Union. Er ist zudem verknüpft mit einer Einigung über das EU-Wiederaufbauprogramm in Folge der Coronakrise “Next […]
Invitation: Webinar “Social Economy’s vision for a Green and Fair transition”, Tuesday, 10 Nov 2020, 12:00 – 14:00 CEST
Gleich hier anmelden: Liebe Interessierte, Liebe Freundinnen und Freunde der Sozialen und Solidarischen Ökonomie, die neue EU-Kommission hat mit dem Europäischen Green Deal eine neue Leitstrategie für die EU beschlossen. Ende nächsten Jahren wird die Kommission zudem einen Aktionsplan zur Stärkung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie vorlegen. Jetzt ist die richtige Gelegenheit um zu diskutieren, […]