Liebe Freundinnen und Freunde, Trumps neue Zoll-Drohungen gegen zahlreiche europäische Länder zeigen: Die von der Leyen-Zusage beim letzten EU-US-Handelsdeal für 750 Mrd. Dollar zusätzlich fossile Energie in den USA zu kaufen, war ein schwerer Fehler. Die aktuellen Eurostat-Daten zu Europas Hauptlieferländern für Gas zeigen: Schon jetzt ist eine weitere Erpressbarkeit entstanden. In den letzten Jahren […]
Europe Calling “Reiche verstehen: Was steckt im Energiewende-Monitoring?” mit Energieexperte Tim Meyer
Gleich hier anmelden! Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte! Was dröge klingt, hat dramatische Auswirkungen: Energieministerin Katherina Reiche hat das von ihr beauftragte Monitoring zur Energiewende veröffentlicht. Gleichzeitig schlägt sie 10 Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Energiewende vor. Doch Katherina Reiches 10 Maßnahmen widersprechen der Analyse ihrer eigenen Expert:innen. Reiche will viele neue Gaskraftwerke bauen und […]
Energieministerin Reiche jetzt mit Kampfansage an die Erneuerbaren
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Energie- und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wird immer radikaler. Nach der Ankündigung, massiv auf neue Gaskraftwerke setzen zu wollen und EU-Gelder für neue Atomkraftwerke zu unterstützen, folgt jetzt eine Kampfansage an die Erneuerbaren Energien. Auf dem Tag der Industrie des BDI (Bundesverbands der Deutschen Industrie) am 24. Juni nannte […]
Bedeutende Europarede von Ursula von der Leyen anlässlich der Verleihung des Karlspreises!
Gestern in Aachen: Es lohnt sich, die Karlspreisrede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anzuhören. Sie fordert ein “wirklich unabhängiges Europa”. Dafür sieht sie vier zentrale Aufgaben: 1. Entwicklung einer europäischen Friedensordnung “Pax Europaea”, die von Europa selbst gestaltet und gelenkt wird. Die Einbindung in die NATO werde fortbestehen, doch Europa wird nun selbst in […]
Merkel vs. von der Leyen: Runter von der Bremse beim European Green Deal! – Kommentar in „Blätter für deutsche und internationale Politik 4/2020“
Beim EU-Gipfel im letzten Dezember bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel den Beschluss der europäischen Gemeinschaft zur Klimaneutralität bis 2050 als „Meilenstein in der Frage des Klimaschutzes der Europäischen Union“. Um das Ziel der Klimaneutralität, das wiederum zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens notwendig ist, mit konkreten Maßnahmen zu operationalisieren, hat die EU-Kommission das Klimaprogramm „European Green Deal“ […]
Green Deal: Ambitioniertes Paket mit Lücken
Heute hat die EU-Kommission ihren europäischen Green Deal vorgestellt. Als erste große politische Mitteilung der neuen Kommission beinhaltet der Green Deal Ankündigungen für Gesetzesvorschläge in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, sowie zur Kreislaufwirtschaft und gestärkten Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsdynamik der europäischen Wirtschaft. Die Kommission schlägt mehr als 40 Gesetze und Initiativen vor, an denen sie in […]