Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Merkel vs. von der Leyen: Runter von der Bremse beim European Green Deal! – Kommentar in „Blätter für deutsche und internationale Politik 4/2020“

Beim EU-Gipfel im letzten Dezember bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel den Beschluss der europäischen Gemeinschaft zur Klimaneutralität bis 2050 als „Meilenstein in der Frage des Klimaschutzes der Europäischen Union“. Um das Ziel der Klimaneutralität, das wiederum zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens notwendig ist, mit konkreten Maßnahmen zu operationalisieren, hat die EU-Kommission das Klimaprogramm „European Green Deal“ aufgesetzt. Das ist ein durchaus ambitioniertes Umweltprogramm, in manchen Teilen zwar nicht weitreichend genug, aber seine Umsetzung wäre ein deutlicher Fortschritt für den Klimaschutz in Europa. Auf diese konkrete Umsetzung kommt es nun allerdings auch an. Dazu muss Ursula von der Leyen schleunigst ein umfassendes Maßnahmenpaket liefern.

Doch für Europa gilt, dass die EU nur soweit vorankommt, wie die nationalen Regierungen mitziehen. Und zwar im politischen Handeln im Alltag, nicht in rhetorischen Übungen am Sonntag. Genau an dieser Stelle klafft aber eine große Lücke bei der Bundesregierung: Wenn es um die konkrete Umsetzung des „European Green Deals“ auf verschiedenen Politikfeldern geht, steht Deutschland auf der Bremse. Dafür gibt es mittlerweile unzählige Beispiele. Vier davon seien an dieser Stelle erläutert.

Erstes Beispiel: die notwendige Erhöhung des europäischen CO2-Minderungsziel für das Jahr 2030. Minus 40 Prozent CO2 gegenüber 1990 lautet bisher das Klimaziel 2030 der EU. Doch damit lassen sich die Pariser Klimaziele nie und nimmer erreichen. Das Europaparlament hat daher längst beschlossen, dass das Ziel auf minus 55 Prozent angeschärft werden muss. Wir Grünen fordern 65 Prozent, wie auch viele Klimawissenschaftler und Umweltorganisationen. Ursula von der Leyen hat nun eine Erhöhung auf bis zu minus 55 Prozent vorgeschlagen. Realistisch ist diese Zielmarke für Europa aber nur, wenn auch Deutschland sein 2030er-Ziel im Sinne der geteilten Verantwortung in Europa erhöht.

Das Bundeswirtschaftsministerium als Blockierer

Hier aber offenbart sich die ganze Widersprüchlichkeit der deutschen Regierungspolitik: Bei der Regierungsbefragung im Bundestag am 18. Dezember 2019 sagte Angela Merkel erst, dass sie das höhere europäische Ziel ihrer Parteikollegin von der Leyen unterstütze. Auf Nachfrage, ob sie dann auch konsequenterweise das nationale Ziel der Bundesregierung für 2030 erhöhen wird, reagierte sie dann allerdings ablehnend. Man sei mit dem jetzigen Ziel schon „gut dabei“, lautete die Antwort der Kanzlerin. Ursula von der Leyen ist daraufhin Anfang März prompt eingenickt und hat die Konkretion des 2030er-Ziels in ihrem EU-Klimagesetz auf den Herbst verschoben. Den Bremsklotz hatte ihr die Bundeskanzlerin höchstpersönlich in den Weg gelegt.

Viel spricht dafür, dass das Verhalten Deutschlands verheerende Folgen bis auf die globale Ebene hat: Das Pariser Klimaabkommen sieht nämlich vor, dass dieses Jahr überarbeitete und ambitioniertere CO2-Reduktionsziele präsentiert werden. Wenn die europäischen Regierungen erst ab September über ein höheres Klimaziel diskutieren, wird es bis zur UN-Klimakonferenz im November kaum eine europäische Einigung geben. Beschließt Europa also keine höheren CO2-Reduktionsziele vor der UN-Klimakonferenz, wird keine globale Dynamik für größere Ambitionen in der Klimapolitik entstehen. Wer außer Europa sollte denn ansonsten den Anstoß für diese Dynamik geben? China, Russland, Brasilien oder Indien? Sicher nicht und schon gar nicht alleine. Somit ist die Bundesregierung derzeit ein Risikofaktor für das globale Klimaabkommen.

Besonders vehement ist innerhalb des Kabinetts das Bundeswirtschaftsministerium gegen eine höhere CO2-Reduktion bis 2030. Die Blockade bezieht sich vor allem auch auf die Instrumente, mittels derer Europa mehr CO2 einsparen kann. Die Bundesregierung will lediglich den Handel mit CO2-Zertifikaten (ETS) ausbauen. Mindestens genauso wichtig ist es aber, dass es verbindliche Reduktionsziele für jeden Sektor gibt. Denn der Gebäude-, Landwirtschafts- und Verkehrssektor wird vom ETS bisher gar nicht erfasst. Wer also nur das ETS in den Blick nimmt, lässt wichtige Sektoren außen vor. Das nächste Scheitern der Klimaziele ist damit schon fast programmiert.

Und noch ein Punkt ist kritikwürdig an der Haltung der Bundesregierung zum EU-Klimaziel: Merkel will, dass allein im Hinterzimmer des Europäischen Rats mit Einstimmigkeit über das 2030er-Ziel entschieden wird. Das EU-Parlament, das sich in der Klimapolitik stärker als die nationalen Regierungen am Pariser Klimaabkommen orientiert, soll außen vor bleiben. Diese Ansage der Bundeskanzlerin ist besonders inakzeptabel, weil Fragen der Umwelt- und Klimapolitik nach den europäischen Verträgen im Mehrheitsverfahren unter voller Beteiligung des Europaparlaments entschieden werden. Gerade bei einem Thema, das so vielen Menschen unter den Nägeln brennt, darf die europäische Demokratie nicht ausgehebelt werden. Doch auch hier blockiert Berlin.

Berlins Widerstand gegen schärfere Abgasregeln

Zweites Beispiel: die Abgasregeln für die Autoindustrie.

In einem Brief vom 28. Januar 2020 teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier der EU-Kommission seinen Widerstand gegen die geplante Überarbeitung der CO2-Grenzwerte für Autoflotten mit. Damit übernahm Altmaier eine Forderung des Verbands der Automobilindustrie (VdA) von November letztens Jahres. Wer den Brief Altmaiers mit der Pressemitteilung des VdA vergleicht, bekommt einen Eindruck davon, wer hier tonangebend ist.

Altmaier hat für diese Positionierung auch die Unterstützung der sozialdemokratischen Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Das ist besonders befremdlich, weil die Überarbeitung schon im geltenden EU-Recht vorgesehen ist. Diese Haltung von Minister und Ministerin ist gleich aus zwei Gründen destruktive Blockadepolitik. Denn die Anpassung der Grenzwerte ist nicht nur für die Erreichung der Klimaziele notwendig, sondern auch für die Planungssicherheit der Autobauer. Zu dieser Planungssicherheit für Unternehmen gehört, dass möglichst bald alle EU-Gesetze an die Ziele des Green Deals angepasst werden. Erst dann gibt es Sicherheit, auch für die deutsche Industrie.

Drittes Beispiel: Erneuerbare Energien. Die neue EU-Richtlinie zu Erneuerbaren Energien fordert bessere Rahmenbedingungen für die Bürgerenergie, also die dezentrale, oftmals genossenschaftsbasierte „Energiewende von unten“. Zusammengefasst lautet die Aufforderung der EU-Richtlinie: Stärkt die Bürgerenergie!

Doch auch hier winkt die Bundesregierung ab und tut so, als gebe es keinen Handlungsbedarf bei den Rahmenbedingungen für die Bürgerenergie in Deutschland. Das jedoch ist weit gefehlt. Tatsächlich ist der Ausbau der Erneuerbaren Energie in Deutschland mächtig ins Stocken geraten. Eine Förderung der Bürgerenergie wäre ein wichtiges Mittel, um den Ausbau wieder anzukurbeln. Möglich wäre beispielsweise schon jetzt nach dem EU-Wettbewerbsrecht die Aussetzung der Ausschreibungspflicht für kleine Windparks mit bis zu sechs Windrädern. Dabei handelt es sich um eine kluge Ausnahme, die den Ausbau der Windkraft in jeweils kleinen Dimensionen voranbringen würde. Deutschland geht hier ohne jede Not restriktiver vor als es das EU-Recht verlangt. Offensichtlich will die Bundesregierung die Bedingungen für die Bürgerenergie nicht verbessern. Auch hier steht sie aus nicht nachvollziehbaren Gründen auf der Bremse.

Deutsche Knauserigkeit

Viertes Beispiel: das EU-Budget. Im Februar dieses Jahres scheiterte der EU-Gipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) für die Jahre 2021 bis 2017 – und zwar auch an der Knauserigkeit der Bundesregierung. Denn Berlin besteht darauf, dass der nationale Beitrag nicht 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens übersteigt. Ganz zu schweigen davon, dass die Bundesregierung darüber hinaus auf einen deutschen Rabatt pocht. Doch mit Knauserigkeit des stärksten Staates in der EU lässt sich Zukunft nicht gestalten.

Trotzdem spricht die Bundesregierung von einem „Zukunftshaushalt für Europa“. Dechiffriert heißt das: Deutschland will weniger Geld für die Regionalförderung und die Agrarpolitik. Doch gerade diese Budget-Posten sind für die Umsetzung des europäischen „Green Deals“ von enormer Bedeutung. Hier müsste daher das Motto lauten: Nicht weniger Geld, sondern bessere Verwendung. Dazu müssten die ökologischen und rechtsstaatlichen Standards der Agrar- und Regionalförderung scharf angehoben werden. Weil aber die Bundesregierung in diesen Bereichen das Budget insgesamt kürzen will, würde auch der klimawirksame Teil des Budgets kleiner werden. An die Forderung des Europaparlaments, dass mindestens 30 Prozent des Budgets zum Klimaschutz beitragen sollen, käme man damit in keinem Fall heran.

Frankreich geht sogar noch weiter und fordert 40 Prozent, plus weitere 10 Prozent allein zum Schutz der Biodiversität. Doch dieser tatsächlich zukunftsorientierten Haushaltspolitik verweigert sich die Bundesregierung. Statt eine gemeinsame Linie mit unserem engsten Partner Frankreich zu suchen, koordiniert sie ihre Position eng mit der Staatengruppe der „knauserigen Vier“ (frugal four).

Mehr Gasimporte statt Erneuerbare Energien

Und schließlich gibt es noch einen weiteren Hebel für die Finanzierung von mehr Klimaschutz, den die Bundesregierung nicht konsequent nutzen möchte: die Europäische Investitionsbank (EIB). Ihr Chef, der FDP-Politiker Werner Hoyer, unterstützt die Idee einer „grünen EIB“. Das heißt: Klimafreundliche Investitionen werden unterstützt, klimaschädliche nicht. Doch die Bundesregierung setzte durch, dass weiterhin auch Gasinfrastruktur gefördert werden kann. Ein herber Rückschlag für die „grüne EIB“. Um effektiv einen größeren Beitrag zum Green Deal leisten zu können, verlangt sie zudem eine Erhöhung ihres Eigenkapitals und der Garantieleistungen der Mitgliedsstaaten. Und wer war zumindest bisher dagegen: Natürlich, die deutsche Bundesregierung.

Soweit so ungut. Eine weitere Liste ließe sich zudem über die Verletzungen von europäischem Umweltrecht durch die Bundesregierung anfertigen. Insgesamt sind allein im Umweltbereich fast 30 Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik bei der EU-Kommission anhängig.

Nachlässige Umsetzung europäischen Rechts

Das Fatale daran: Diese Verfahren befinden sich auf unterschiedlichen Stufen und bis die EU-Kommission tatsächlich handelt, dauert es viel zu lange. Aber immerhin sind sie schon jetzt Zeugnis der nachlässigen Umsetzung europäischen Rechts durch die Bundesregierung wie der deutschen Umweltpolitik insgesamt. So sah beispielsweise die ursprüngliche Frist zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, die einen guten Zustand aller Gewässer vorschreibt, das Jahr 2015 vor. 2000 wurde sie beschlossen. Doch trotz der langen Frist hat Deutschland sie krachend verfehlt. Angesichts der anhaltenden Tatenlosigkeit droht nun sogar der Bruch der wiederum großzügig verlängerten Frist bis 2027.

Und mehr noch: Wegen Nicht-Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide in der Luft drohen Deutschland sehr bald sogar Strafzahlungen. Die Stickoxide kommen vor allem aus dem Autoverkehr, also jenem Sektor, den Wirtschaftsminister Altmaier nach Kräften vor schärfen Klimaziele beschützt. Damit setzt die Bundesregierung nicht „nur“ die Erhaltung der Umwelt, sondern auch die Gesundheit der Menschen aufs Spiel.

Gerade im Umweltbereich gilt: Deutschland ist auf europäischer Ebene längst viel mehr Sorgenkind als Musterschüler. Mit der Vorreiterrolle beim Klimaschutz, die sich diese Bundesregierung einst so gerne anheftete, hat diese Realität jedenfalls nichts mehr zu tun.

Was den „European Green Deal“ anbelangt, legt die Bundesregierung diesem jedenfalls zahlreiche Steine in den Weg. In gewisser Weise setzt die Gro- Ko damit ihre unzureichende Klimapolitik von der nationalen Ebene (Stichwort „Klimapäckchen“) auf der europäischen Ebene fort – und bremst damit die Klimapolitik der gesamten EU aus. Und wenn es schlimm kommt, sogar das Pariser Klimaabkommen.

Wenige Monate vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist das ein miserables Zeugnis für die Europapolitik der Bundesregierung. Berlin sollte deshalb schleunigst den Schalter umlegen. Einen Großteil der Bevölkerung hätte sie mit einer Wende für die europäische „Klimawende“ längst auf ihrer Seite: Über 80 Prozent der Deutschen wünschten sich nach dem Klimapaket der GroKo stärkere Maßnahmen für den Klimaschutz. Und auch die Europawahl war ein deutliches Votum für eine starke europäische Klimapolitik. Die EU-Kommission hat mit dem „European Green Deal“ ein entsprechendes Programm bereits vorgelegt. All diese guten Voraussetzungen sollte die Bundesregierung daher endlich nutzen. Deshalb muss es heißen: Runter von der Bremse und endlich rein in die Vorreiterrolle bei der europäischen Klimapolitik! Nur so wird Deutschland seiner Verantwortung für Europa, aber auch für die eigene Bevölkerung, wirklich gerecht.