Aufzeichnung Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der Ampel-Koalitionsvertrag bietet die echte Chance für einen Aufbruch für Deutschland und Europa. Das war in den Verhandlungen für uns Grüne das Ziel, das wir in vielen Bereichen erreicht haben – […]
Mein Wechsel nach Berlin
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, mit dem Regierungswechsel in Berlin bahnt sich auch ein Wechsel bei mir persönlich an. Wenn die Mitglieder der Grünen dem Koalitionsvertrag und dem Personaltableau der Partei zu stimmen, werde ich als beamteter Staatssekretär in das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wechseln. Der Weggang aus dem Europaparlament fällt mir nicht […]
Webinar “Aufbruch für Europa? Was der Koalitionsvertrag für die Europapolitik bedeutet” – Mittwoch, 1.12., 20 Uhr
Gleich hier anmelden! Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, es ist soweit! Die Verhandlerinnen und Verhandler von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene bilden wird. In 22 Facharbeitsgruppen haben die Verhandlerinnen und Verhandler – darunter elf grüne Europaabgeordnete – hart […]
Parlamentswahl in Bulgarien: Votum für die europäischen Werte
Die Anti-Korruptionspartei „Wir setzen den Wandel fort“ (“PP”) hat die Parlamentswahlen in Bulgarien wohl gewonnen. Sie kam nach Auszählung von rund 50 Prozent der Stimmen laut staatlicher Wahlbehörde auf knapp 26 Prozent und liegt damit auf Platz 1. Die national-konservative GERB-Partei von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow, der in Korruptionsfälle verstrickt ist, erhielt 21,4 Prozent der Stimmen. […]
SLAPP/Pressefreiheit: EU-Parlament fordert Ende der Schwächung der 4. Gewalt durch Einschüchterungsklagen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, soeben (Do, 11.11.2021) hat das Europaparlament mit großer Mehrheit einen Bericht gegen die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit durch so genannte SLAPP-Verfahren (Strategic Lawsuits against Public Participation) angenommen. Ziel dieser SLAPP-Gerichtsverfahren ist es, unliebsame Stimmen von Journalist:innen, Umweltschützer:innen und der Zivilgesellschaft, die sich für das Gemeinwohl einsetzen und Missstände […]
Europe Calling “Wie viel Staat, wie viel Markt? Was ist der wirksamste Weg für die ökologische Transformation?” – 15.11., 20 Uhr
Aufzeichnung Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die katastrophale Erderwärmung, der galoppierende Verlust der Artenvielfalt und eine globale Verschmutzungskrise verlangen effektives Handeln. Die wirksamsten Instrumente müssen so zum Einsatz kommen, dass sie ökologisch wirksam, wirtschaftlich effizient und wohlstandssichernd […]