Die NRW-Landtagsfraktion der SPD hat heute in ihrere Fraktionssitzung einstimmig einen interessantes Eckpunktepapier zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP getroffen. Die Lektüre lohnt: Hier ist das Papier dokumentiert: Beschluss_ TTIP SPDFraktionNRW_9 9 2014
Europäische Demokratie statt TTIP und CETA!
Die Landesarbeitsgemeinschaften der GRÜNEN zwischen Rhein, Ruhr und Weser haben sich im ersten NRW-TTIP-Konvent mit den Auswirkungen der Europäischen Handelspolitik auf unsere Demokratie beschäftigt. Der Landesvorstand hat die Debatten des Konvents ausgewertet und stellt fest: Die Verhandlungen zu einer ganzen Serie von Handelsverträgen laufen hinter verschlossenen Türen ab. Die Verhandlungsmandate sind geheim, wie auch die […]
SZ: Attac strauchelt im Mainstream
Süddeutsche Zeitung, 1. September 2014 Gegen Globalisierung, gegen Neoliberalismus, gegen die Mächtigen: Attac galt jahrelang als Avantgarde der Kapitalismuskritiker. Jetzt droht die Organisation im Mainstream unterzugehen. Von Michael Bauchmüller, Lindau/Berlin Als die Kanzlerin vorfährt, ist der Widerstand schon längst da – fast so wie früher. Kürzlich in Lindau, an einer Mauer gegenüber der „Inselhalle“ hängen Plakate. […]
Politische Drehtür: Welche Form der Bereicherung?
Auf meinen Protest nach dem prompten Seitenwechsel von Sharon Bowles vom Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) zur Londoner Börse erreichten mich sehr viele E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern. Die weitaus meisten teilten meine Kritik und dankten mir für die offene Information der Öffentlichkeit. Doch einige gaben auch zu bedenken, dass ein solcher […]
FR: Gastbeitrag: Brücken statt Mauern
Frankfurter Rundschau – Meinung – 25.08.2014, Gastbeitrag Brücken statt Mauern Von Annalena Baerbock und Wolfgang Strengmann-Kuhn Wer nach Deutschland kommt, will arbeiten. Manchmal brauchen die Menschen aber erst Hilfe. Ein Gastbeitrag. Der Europawahlkampf ist vorbei und die Kommunalwahl in Bayern auch. Eigentlich gute Voraussetzungen dafür, die Debatte über Zuwanderung aus EU-Staaten endlich zu versachlichen und sich wieder […]
Ex-Vorsitzende des ECON wechselt zur Londoner Börse: Sharon Bowles verkauft ihren guten Ruf und schadet dem Ansehen der EU
Sharon Bowles, die ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments, ist praktisch ohne jede Sperrfrist zur Finanzbranche gewechselt. Seit dem 14. August ist sie Mitglied des Vorstands der Londoner Börse (London Stock Exchange). Als Ausschussvorsitzende war sie ungewöhnlich einflussreich und allgemein geachtet. Der ECON steht im Zentrum der parlamentarischen Bearbeitung aller […]