Qui sera le prochain Président de la Commission ? En ce moment, la discussion se focalise sur un nom. Mais c’est une trentaine de postes européens qui vont être pourvus : les 27 autres commissaires, dont le Haut représentant pour l’action extérieure, la Présidence du Conseil européen ou encore le Président du Parlement européen. S’y ajoutent les […]
Elf FreundInnen für Grüne Brücken nach Europa
Ein Beitrag für den Schrägstrich von Rebecca Harms und Sven Giegold Zu Beginn ein großes Dankeschön an alle Aktiven! Dass wir Grüne in Deutschland aus dem Tal der Bundestagwahl geklettert sind, haben wir auch Eurem Engagement zu verdanken! Gepaart mit überzeugender Politik auf allen Ebenen haben wir das geschafft. Leider mussten wir im Vergleich zur […]
TISA-Vertrag soll europäischen Datenschutz verbieten
Das Trade in Services Agreement (TiSA) ist eine Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und 21 weiteren Staaten. Ziel ist die umfassende Beseitigung von Handelshemmnissen im Dienstleistungssektor, darunter auch bei öffentlichen Diensten. Mehr Wettbewerb soll bei Informationstechnik, Gesundheit oder Bildung herrschen. Die Gespräche finden in der australischen […]
Süddeutsche zu TISA: USA greifen nach Kontodaten europäischer Bürger
Erst Swift, nun Tisa: Wikileaks-Dokumente weisen laut Recherchen von NDR, WDR und SZ darauf hin, dass durch das neue Handelsabkommen Banken künftig ganz legal Kundendaten ins Ausland weitergeben dürfen. Auch die Kontrolle über die Finanzmärkte könnte sich Experten zufolge durch Tisa erschweren. Von Alexander Hagelüken und John Goetz Während Hunderttausende gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen […]
DLR Kultur: TTIP – Wer sind die Gewinner, wer sind die Verlierer
Am vergangenen Samstag durfte ich als Gast das Deutschlandradios Kultur gemeinsam (und im Streitgespräch mit) Prof. Dr. Christian Tietje von der Forschungsstelle für Transnationales Wirtschaftsrecht an der Universität Halle über das Thema TTIP diskutieren und Fragen von Hörer*innen beantworten. Weitere Infos zur Sendung gibt es hier. Die Sendung kann hier nachgehört werden.
Verhältnis von Kirche und Staat – Diskussionspapier von Winfried Kretschmann und mir
Für die grüne Religionspolitische Kommission haben Winfried Kretschmann und ich ein Positionspapier verfasst, um die spannende Debatte über das Verhältnis von Kirche und Stat weiter zu führen. Außerdem wurden Winfried und ich dazu vom epd interviewt – hier zum Nachlesen: «Plausibilität vieler religiöser Fragen nimmt ab» – Kretschmann und Giegold plädieren für weitere Kooperation von Staat […]