Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

TISA-Vertrag soll europäischen Datenschutz verbieten

Das Trade in Services Agreement (TiSA) ist eine Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und 21 weiteren Staaten. Ziel ist die umfassende Beseitigung von Handelshemmnissen im Dienstleistungssektor, darunter auch bei öffentlichen Diensten. Mehr Wettbewerb soll bei Informationstechnik, Gesundheit oder Bildung herrschen. Die Gespräche finden in der australischen UN-Botschaft in Genf unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wikileaks hat streng vertrauliche Dokumente erhalten und veröffentlicht sie nun selektiv. Heute wurde der Stand der Verhandlungen für den Bereich der Finanzmärkte mit den Verhandlungspositionen der verschiedenen Staaten bekannt.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert die von Wikileaks voröffentlichten Dokumente:

“Der TISA-Vertrag soll Finanzkonzernen garantieren, ihre Kundendaten frei zwischen der EU und den USA zu transferieren. Das ist ein Angriff auf den europäischen Datenschutz. Wenn die USA sich durchsetzen, können wir US-Unternehmen nicht mehr verpflichten, Daten europäischer Kundinnen und Kunden in Europa zu verarbeiten. Wir könnten Daten nur noch schützen, soweit es uns die US-Regierung erlaubt. Was uns Wikileaks an geheimen Verhandlungspapieren vorgelegt hat, halte ich deshalb für skandalös. Wir müssen Datenschutz sichern, statt ihn zu verkaufen.

Dieses faktische Verbot europäischen Datenschutzes soll undemokratische Schiedsgerichte abgesichern, wie schon in TTIP und dem geplanten EU-Kanada-Abkommen CETA vorgesehen. Offenbar wird hier eine mehrgleisige Strategie: Eines der Abkommen wird es schon gegen alle Bürgerproteste schaffen, die Schiedgerichte zwischen der EU und Nordamerika einzuführen. Wir Grünen fordern ein Ende solcher Konzernjustiz und umfassende Transparenz über alle laufenden Verhandlungen. Im übrigen bringt der TISA-Vertrag im Bereich der Finanzmärkte nur eine weitere Hürde, um strengere Regeln zur Regulierung des Finanzsektors durchzusetzen.”

 

Der Leak des Verhandlungsdokuments auf Wikileaks.

Bericht in der Süddeutschen.

Bericht auf tagesschau.de.