www.campact.de USA verweigern TTIP- und NSA-Aktivistin die Einreise Neue Einschüchterungstaktik der USA? „Offensichtlich politisch motivierte Schikane“ – Steinmeier muss bei den USA Beschwerde einreichen Berlin, 03. April 2014. Maritta Strasser, TTIP-Expertin des Kampagnennetzwerks Campact wurde am vergangenen Mittwoch das Visum zur Einreise in die USA ohne Begründung verweigert. Strasser wollte während der nächsten Verhandlungsrunde zum […]
Niederlande folgen USA und weiteren Ländern beim Stop internationaler Kohlefinanzierung – die KfW macht munter weiter
Aus dem Blog „Klima der Gerechtigkeit“ der Heinrich Böll Stiftung: Niederlande folgen USA und weiteren Ländern beim Stop internationaler Kohlefinanzierung – die KfW macht munter weiter 28. März 2014, von Lili Fuhr Seit ein paar Tagen gehören die Niederlande einer kleinen Vorreiterallianz an, undzwar der Allianz derjenigen Staaten, die sich dazu bekannt haben, aus der […]
Free YouTube, Mr. Erdogan!
Der türkische Premier Erdoğan hat heute YouTube gesperrt. Ich rufe mit dazu auf: Unterstützt den Grünen Ortsverein Brüssel bei seiner Aktion: “Free YouTube, Mr. Erdoğan!” Nutzt dafür die hier verlinkte Sprechblase und macht ein eigenes Bild für Facebook und Twitter! Erdoğan steht seit Wochen unter Druck. Illegal mitgehörte Telefonate scheinen ihn der Korruption zu überführen. […]
EU-US-Handelsabkommen TTIP: Bundesregierung muss dem Privatisierungszwang den Stecker ziehen
Zu den Gefahren des EU-US-Handelsbkommen für Stadtwerke, Umwelt und Demokratie appellieren Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europaparlament, und Miriam Koch, Grüne Düsseldorfer Oberbürgermeisterkandidatin, an die deutsche Bundesregierung: “Stoppen Sie dieses Abkommen! 1,9 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger haben für die Europäische Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung gestimmt. […]
Attac: Doppelsprech bei Nahrungsmittelspekulation
Mitte Januar wurden durch die Finanzmarktrichtlinie MiFID II strenge Grenzen für Hochfrequenzhandel und Nahrungsmittelspekulationen festgesetzt. Dies feiern wir Grüne als großen Erfolg, da nach zwei Jahren mit harten Verhandlungsrunden das Geschäft mit dem Hunger nun endlich nicht mehr möglich ist. Der Kompromiss wurde jedoch von einigen deutschen NGOs hart angegriffen, während NGOs in anderen Ländern voll des Lobes waren. […]
Bankkonto für alle: Europa öffnet allen Bürgern eine Tür zum Binnenmarkt
Mit ihrem Richtlinienvorschlag “Bankkonto für alle” (Brüsselsprech: “Über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen”) zielt die EU-Kommission darauf ab, den Zugang der Bürger zum alltäglichen Zahlungsverkehr und damit insbesondere zum Europäischen Binnenmarkt zu verbessern. Die Kommission schätzt, dass über 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger in […]