Die Europäische Bürgerinitiative right2water (Recht auf Wasser) war ein Riesenerfolg. Die EU ist fraglos Vorreiterin einer Demokratie jenseits nationalstaatlicher Grenzen. Gleichzeitig haben die europäischen Bürgerinnen und Bürgern oft den Eindruck, dass sie die Entscheidungen in der EU kaum beeinflussen können. Seit einem guten Jahr gibt es jetzt die europäische Bürgerinitiative, durch die Bürger die politische […]
Politischer Aschermittwoch in Rheinland-Pfalz – meine Rede
Zum Politischen Aschermittwohaben mich die Grünen in Rheinland-Pfalz zu Ihrer Veranstaltung in Koblenz als Gastredner eingeladen – eine sehr schöne Veranstaltung, die mir viel Spaß gemacht hat. Hier könnt Ihr Ausschnitte aus meiner Rede sehen: Teil 1: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren […]
Konservative und Sozialdemokraten lassen Snowden im Stich
An diesem Mittwoch wurde im Europäischen Parlament über den Abschlussbericht der Sonderuntersuchung zur Massenüberwachung von EU BürgerInnen abgestimmt. Edward Snowden hatte diese Untersuchung durch seine Enthüllungen maßgeblich angestoßen. Deswegen ist es eine herbe Enttäuschung, dass Konservative und einige Sozialdemokraten den Grünen Antrag auf Schutz für Snowden vereitelt haben. Die deutsche SPD hat jedoch fast geschlossen für Snowden-Schutz gestimmt. […]
TTIP-Lobbying an jeder Ecke
Zum Auftakt der vierten Verhandlungsrunde über das EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) haben LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) am Montag eine Lobbytour durch Brüssel veranstaltet. An fast jeder Ecke im Europaviertel konnten sie Lobbyhochburgen präsentieren, die mit aller Macht versuchen, den Gang der Verhandlungen nach ihren Interessen zu beeinflussen. Da ist die Bertelsmann Stiftung, die einseitige Studien über das Freihandelsabkommen […]
Juncker: Großer Europäer – aber nicht bei Steuergerechtigkeit!
Die Europäische Volkspartei hat heute Jean-Claude Juncker zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt. Dazu erklären Cem Özdemir, Bundesvorsitzender, und Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen zur Europawahl: “Jean-Claude Juncker bekennt sich in seinen langjährigen verschiedenen Funktionen zur europäischen Einigung und zu mehr europäischer Integration. Dabei hat er auch vor Kritik an […]
Die Grünen, die Religion und der Staat
Konstituierende Kommissionssitzung in der grünen Bundesgeschäftsstelle in Berlin In Berlin hat am Freitag, 21. Februar, die neue Parteikommission zum Thema „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll eine grüne Position zum Verhältnis von Staat und Religion formulieren und Reformvorschläge, insbesondere im Bereich des Religionsverfassungsrechts, erarbeiten. Simone Peter, grüne Bundesvorsitzende, und Bettina Jarasch, Mitglied […]