Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Menschenrecht auf Wasser – EU-Kommission muss Bürgerwillen jetzt umsetzen

Die Initiative “right2water” (Recht auf Wasser) ist die erste erfolgreiche Bürgerinitiative in der Geschichte der EU. 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger forderten die EU-Kommission im vergangenen Jahr auf, das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich zu verankern. Anlass war eine drohende Privatisierung der Trinkwasserversorgung, die u.a. bis zu 150 Stadtwerke in öffentlicher Hand in NRW bedroht hätte. Auch die Grünen in NRW riefen in einem Landesvorstandsbeschluss zur Beteiligung an der Initiative auf.

Bis zu ihrer Sitzung morgen, Mittwoch, muss die EU-Kommission den 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürgern antworten. Noch immer gibt es kein Zeichen, dass die Kommission das Anliegen als Gesetz verwirklichen will. Dazu erklärt Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen zur Europawahl und Mitglied des NRW-Landesvorstands:

“Durch die erfolgreiche Bürgerinitiative wurde die Europäische Kommission von den 1,9 Millionen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern direkt aufgefordert, die Wasserversorgung in Europa nicht unter Privatisierungsdruck zu bringen und den Zugang zu Wasser für alle zu sichern. Dieses mächtige Signal darf die EU-Kommission nicht ignorieren. Allerdings versucht sie nun, ein entsprechendes Gesetz zu verschleppen. Sie will die Forderungen der Initiative nur prüfen – ohne irgendwelche konkreten Zusagen. Damit will die Kommission folglich vor den Europawahlen keine Gesetzesvorschläge im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vorlegen. Das wäre Wahlkampfhilfe für Europaskeptiker.

Wir Grünen fordern die EU-Kommission auf, in ihrer entscheidenden Sitzung morgen die Weichen für die gesetzliche Verankerung des Menschenrechts auf Wasser zu stellen und damit das deutliche Signal auszusenden, dass der Wille der Menschen in Europa ernst genommen wird, und sie die politische Agenda der EU aktiv mitgestalten können.”

Die Grünen haben eine Aktion zur Unterstützung der Wasserinitiative gestartet. Näheres dazu findet sich unter http://www.gruene.de/meine-kampagne/rette-die-eu-wasserinitiative.html

Den Beschluss des Landesvorstands der NRW-Grünen “Wasser ist Menschenrecht! Keine Nötigung zur Wasserprivatisierung” vom 16.2.2013 finden Sie unter: http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/wasser-ist-menschenrecht-keine-noetigung-zur-wasserprivatisierung.html