Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Attac: Doppelsprech bei Nahrungsmittelspekulation

Attac 1.Seite
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Mitte Januar wurden durch die Finanzmarktrichtlinie MiFID II strenge Grenzen für Hochfrequenzhandel und Nahrungsmittelspekulationen festgesetzt. Dies feiern wir Grüne als großen Erfolg, da nach zwei Jahren mit harten Verhandlungsrunden das Geschäft mit dem Hunger nun endlich nicht mehr möglich ist.

Der Kompromiss wurde jedoch von einigen deutschen NGOs hart angegriffen, während NGOs in anderen Ländern voll des Lobes waren. Ganz vorne mit dabei war Attac, die in ihrer Pressemitteilung kommentieren, dass die Finanzmarktrichtlinie große Schwächen aufweist. Was Attac da bemängelt, sind jedoch Kleinigkeiten. Die Dimension des enormen Erfolgs im Vergleich zu den anfänglichen Verhandlungspositionen wird weitgehend unter den Tisch gekehrt. Kritik in dieser überzogenen Schärfe schürt lediglich Politikverdrossenheit.

Denn nur durch den großen Druck der Zivilgesellschaft haben sich die Positionen von Mitgliedsländern und Abgeordneten entscheidend verändert. Dieses Engagement sollten wir positiv hervorheben, anstatt es durch übertriebene Kritik an Details klein zu reden.

Mein Erstaunen war dementsprechend groß, als ich ein Dankesschreiben an die finanziellen Unterstützer von Attac zu sehen bekam, das meiner Familie in den Briefkasten flatterte. Da steht nun: “Das neue Jahr hat zaghaft hoffnungsvoll begonnen: Der Umgang mit Spekulation mit Nahrungsmitteln wurde endlich im Rahmen der Finanzmarktrichtlinie MiFID entschieden. Unsere Forderung nach einem Positionslimit, einer Mengenbegrenzung für Wettgeschäfte, hat es in das Abkommen geschafft!”

Es ist schade, dass diese positive und differenziertere Einstellung zur Richtlinie erst ausgesprochen wird, wenn man seinen zahlenden Unterstützern dankt. Auch NGOs haben eine Verantwortung nicht nur nach Schlagzeilen zu schielen, sondern sachgerecht zu informieren. Aber immerhin: Besser spät als nie. Das stimmt mich dann doch wieder ein wenig versöhnlich.

Ausführliche Informationen zu der Finanzmarktrichtlinie MiFID II finden Sie hier.

Mehr über die Unverhältnismäßigkeit der NGO-Kritik können Sie hier nachlesen.